Einmalzahlung aus Härtefallfond

DDR-Rentner, jüdische Zuwanderer, Spätaussiedler - wer jetzt Anspruch auf 2.500 Euro hat!

ARCHIV - 26.06.2012, Baden-Württemberg, Stuttgart: Eine ältere Frau zählt Geld. Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner gilt. (zu dpa: «Ökonomen fo
Härtefallfond: Haben Sie Anspruch auf 2.500 Euro Einmalzahlung?
mut lre cul lof htf dna de vfd l, dpa, Marijan Murat

Wer nach der Deutschen Einheit Ansprüche auf DDR-Zusatzrenten einbüßte und jetzt in Armut lebt, kann eine Einmalzahlung beantragen. Dasselbe gilt für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Die Linke und der Zentralrat der Juden fordern mehr.

Linke: Betrifft bis zu 500.000 Ostdeutsche

Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2.500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium in Berlin. Der Fonds ist auch gedacht für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer an der Armutsgrenze. Die Linke und der Zentralrat der Juden halten die Zahlungen für zu gering. Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta appellierte an die Länder, sich zu beteiligen und so die Summen zu erhöhen.

Der Bund hat für den Härtefallfonds 500 Millionen Euro eingeplant. Dabei geht es zum einen um Ostdeutsche mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500.000 Ostdeutsche aus 17 Berufsgruppen.

Zum anderen richtet sich der Fonds an Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge, die Deutschland aus der früheren Sowjetunion aufnahm. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also Renten in der Nähe der Grundsicherung. Die Bundesregierung erwartet 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.

Lese-Tipp: Arm im Alter trotz Vollzeitjob: So viel müssen Sie für 1.000 Euro Rente 40 Jahre lang verdienen

Trotz Vollzeit: Jede 3. Frau von Altersarmut betroffen Riesige Unterschiede zwischen Männern & Frauen
02:34 min
Riesige Unterschiede zwischen Männern & Frauen
Trotz Vollzeit: Jede 3. Frau von Altersarmut betroffen

30 weitere Videos

"Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein“

Die Linke will am Freitag im Bundestag eine umfassendere Lösung beantragen: mehr Geld und ein größerer Empfängerkreis. „Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein“, forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linksfraktion beklagt in ihrem Antrag, mit der jetzigen Lösung „würden rund 90 Prozent der Betroffenen, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Rentenansprüche kämpfen, leer ausgehen.“

Das liege daran, dass die Kriterien - nämlich Bedürftigkeit - zu hart seien, meinte der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann. „Dass der Bund jetzt nur mickrige 500 Millionen Euro für drei große Gruppen zur Verfügung stellt, ist ein Armutszeugnis. Wir fordern einen Gerechtigkeitsfonds und eine Entschädigung für alle Betroffenen.“ Die Linke plädiert für eine Einmalzahlung in fünfstelliger Höhe.

Auch aus Sicht des Zentralrats der Juden müsste die Summe mindestens bei 10.000 Euro liegen. Er habe zum Start der Antragsphase gemischte Gefühle, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Einerseits geht endlich ein jahrelanges Hick-Hack zwischen Bund und Ländern zu Ende.“ Andererseits sei es unbefriedigend, dass keine Einigung mit allen Ländern erzielt worden sei.

Lese-Tipp: Rechner und Beispiele: Haben Sie Anspruch auf Wohngeld?

Nach Plänen der Bundesregierung soll der Härtefallfonds von einer Stiftung betreut werden. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, sich bis 31. März finanziell zu beteiligen. Geschieht dies, wächst die Auszahlung für Berechtigte in diesen Ländern von 2.500 auf 5.000 Euro. Bisher hat sich aber nur Mecklenburg-Vorpommern öffentlich festgelegt, Geld beizusteuern.

Die Grünen-Abgeordnete Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Bundestagsfraktion, appellierte an die Linke: „Statt wie immer einfach nur mehr Geld zu fordern, ohne zu sagen, wie das gelingen kann, könnte die Linkspartei bei diesem Thema tatsächlich was für DDR-Rentner bewegen: Indem sie dafür sorgt, dass sich die von ihr geführte Landesregierung in Thüringen und auch Bremen und Berlin als Länder mit Linken in Regierungsverantwortung am Härtefallfonds beteiligen.“ Die Länder seien dabei, sich aus der Verantwortung zu stehlen, meinte Piechotta. (dpa/eku)

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist: 30 Videos

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.