RTL/ntv Frühstart
CSU ärgert Merz: "Unsere Brandmauer zur AfD steht"
Tag 2 nach den brisanten Sätzen von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD – und die Kritik daran reißt nicht ab.
Die nächste Schelte kommt von CSU-Generalsekretär Martin Huber in der RTL-Sendung „Frühstart“. Er hält Merz vor, sich nicht klar genug von der Rechtspartei abzusetzen. Die CSU habe klipp und klar deutlich gemacht, dass für sie die Brandmauer zur AfD stehe. Zu Merz aber sagt Huber: „Die Debatte ist natürlich insgesamt nicht hilfreich.“
Streit in der Union um Verhältnis zur AfD
Huber sagt: Die AfD stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und werde in weiten Teilen völlig zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet. „Und deswegen kann, darf und wird es für uns als CSU auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
Merz war für ein Interview im ZDF auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden. Dort hatte er gesagt, dass man bei AfD-Wahlsiegen auf kommunaler Ebene nach Wegen suche müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Im Anschluss betonte Merz, er habe nichts zurückzunehmen. Dennoch gelte die Beschlusslage der CDU: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
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Für CSU ist Kanzlerkandidatur noch nicht entschieden
Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Merz heißt das für die Schwesterpartei CSU zunächst noch nicht, dass der nächste Kanzlerkandidat der Union ihr eigener Vorsitzender Markus Söder sein wird. „Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden“, so Generalsekretär Huber bei RTL. „Markus Söder ist ein ganz starker Ministerpräsident.“ Für die CSU gehe es darum, mit voller Kraft auf die Wahlen in Bayern im Oktober hinzuarbeiten.
Man müsse sich noch stärker um die Sorgen und Nöte der Bürger in Deutschland kümmern. „Denn das ist ja eigentlich auch der Hauptgrund, warum in den Umfragen die AfD da steht, wo sie steht: weil eben beispielsweise auch von der Ampel meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei regiert wird.“
CSU fordert mehr Härte gegenüber Asylbewerbern
In der Debatte um steigende Zahlen von Geflüchteten verteidigte CSU-Generalsekretär Huber bei RTL/ntv das neue Migrationskonzept seiner Partei, in dem sie unter anderem Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber fordert. Für viele Menschen sei nicht nachvollziehbar, dass Asylbewerber Geld bekämen, obwohl sie nicht anerkannt seien. „Deswegen gilt es hier, schnell zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren.“ Er sprach sich zudem dafür aus, kein Bürgergeld an Asylbewerber auszuzahlen. „Wer gearbeitet hat, wer einbezahlt hat in unsere Sozialsysteme, der muss natürlich am Ende besser gestellt sein als jemand, der neu hierher kommt und noch nicht einzahlen konnte.“
Bei der Bundesregierung sieht der CSU-Politiker deutlichen Handlungsbedarf. „Die Ampel muss sich um dieses drängende Problem Migration endlich kümmern und die Hilferufe aus den Kommunen endlich ernstnehmen“, so. Die Ampel-Koalition wolle die Probleme bisher dadurch lösen, dass sie sie tabuisiere. Insbesondere die Grünen würden sich der Realität verweigern.
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