Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene?
Söder und Co. sind über AfD-Aussage entsetzt: Jetzt rudert CDU-Chef Merz zurück!
Schon wieder Wirbel um Friedrich Merz (67)!
Der CDU-Chef hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausgeschlossen. Eine Aussage, für die er auch von CSU-Chef Markus Söder kritisiert wurde. Jetzt rudert Merz zurück.
CDU-Chef Friedrich Merz: "Ich habe es nie anders gesagt"
Merz erklärt nun via Twitter, dass er eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden ablehnt, schreibt: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Eine Kehrtwende zu seiner Aussage vom Sonntagabend: Da twitterte er: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Dies entsprach der Linie, die er zuvor im ZDF-Sommerinterview vertreten hatte.
Dort sagte Merz, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Markus Söder: „Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik"
Unter anderem CDU-Chef Markus Söder hatte Merz‘ Aussagen heftig abgewatscht und war deutlich auf Distanz gegangen. „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter. „Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“
Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. „Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst“, schrieb Söder und fügte hinzu: „Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt.“
Wegner: „Das kann niemals ein Partner für die CDU werden, egal, auf welcher Ebene“
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) hatte am Montag morgen Friedrich Merz dazu aufgerufen, seine Haltung zur Kooperation mit der AfD schnell richtigzustellen. „Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz auch eine ganz klare Linie zur AfD zieht und die heißt: keine Zusammenarbeit mit dieser Partei, egal auf welcher Ebene“, sagte Wegner im RTL/ntv „Frühstart“.
„Wir haben klare Bundestagsparteitagsbeschlüsse und ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz diese Bundestagsparteitagsbeschlüsse auch trägt.“ Merz habe immer formuliert, dass es eine klare Brandmauer nach rechts gebe. „Das ist der richtige Weg und den sollten wir auch nicht aufweichen.“ Die AfD wolle eine andere Gesellschaft, sie spalte und säe Hass. „Das kann niemals ein Partner für die CDU werden, egal, auf welcher Ebene.“
Wegner verwies auf die anstehenden Debatten im Präsidium der CDU am Montag. Man werde die Positionierung von Merz sicher diskutieren. Auf die Frage, ob er Merz angesichts der Äußerungen weiterhin für den richtigen CDU-Vorsitzenden halte, sagte Wegner: „Friedrich Merz ist unser Parteivorsitzender, unser Fraktionsvorsitzender – und deshalb ist er auch der richtige.“ (dpa/eku)
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