Diskussionen über CO2-Preis
Jetzt kommt die Rechnung für den Klimaschutz: Politik streitet - wer zahlt's?
Die Klimawende soll her. Möglichst schnell, Klimaneutralität spätestens bis zum Jahr 2045. Dafür muss der bisherige Ausstoß von CO2 drastisch gesenkt werden. Das wirkt sich aus – und zwar vor allem auf den Preis, den jeder von uns für die Klimaschutzziele aufbringen muss: Spritpreise, Heizkosten und der Ausbau von Wind- und Solarenergie. Auch ein Streitpunkt in der Politik.
Ein Beispiel: So viel muss man künftig für den Klimaschutz zahlen
Bei all den Überlegungen um höhere CO2-Kosten, bleibt am Ende die Frage: Wie viel Geld muss man bald fürs Klima aufbringen? Wie viel Geld steht am Ende wirklich mehr auf der Rechnung? Was das konkret für einen Haushalt bedeutet – im Video:
Wahlkampfjahr 2021: Streitthema Klima
Was fest steht: Größere Anstrengungen zum Klimaschutz sind notwendig – das zeigte auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung im April. Ebenfalls klar ist: Klimaschutz kostet Geld. Wer und wie viel dafür aufkommt, ist noch unklar.
Unmittelbar vor der Bundestagswahl im September wird das Thema Klima zum entscheidenden Wahlkampfthema, bei dem sich zwischen den Parteien die Geister scheiden. Seit Anfang des Jahres wird ein CO2-Preis erhoben – 10 Euro je Tonne – auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Gas und Benzin. Bis 2025 soll dieser dann bei 35 Euro liegen. Doch viele fordern mehr.
Benzinpreis von über 2 Euro pro Liter
Im Autoland Deutschland ist besonders das Thema Benzinpreis ein Streitthema. Grünen-Chefin Baerbock hatte sich klar für eine Erhöhung des Preises ausgesprochen. Und zwar um ganze 16 Cent – Klimaschutz und Autofahren das passt für die Grünen nicht zusammen.
Deutlich mehr fordert jetzt auch Unionsfraktionsvize Andreas Jung: Bis 2030 möchte er den CO2-Preis auf 180 Euro pro Tonne anheben. An der Tankstelle müssten dann Spritpreise von bis zu zwei Euro gezahlt werden.
Gegen eine Preiserhöhung sind die Linken, FDP, CSU und die SPD: Laut SPD-Kanzlerkandidat Scholz sorge ein höherer Preis nicht für Klimaschutz, sondern hauptsächlich für mehr Frust unter den Bürgerinnen und Bürgern.
CO2-Preis: Mieter vs. Vermieter
Auch bei dem CO2-Preis auf Heizkosten gibt es Konfliktpotenzial: Im Klimapaket, welches die Bundesregierung im Mai beschlossen hatte, war vorgesehen, dass sich Vermieter an den CO2-Kosten fürs Heizen beteiligen sollen – und zwar zu 50 Prozent. Schließlich gibt es hier von beiden Seiten ein Interesse Kosten einzusparen: Mieter würden die Heizung vielleicht nicht mehr so weit aufdrehen wie sonst und Vermieter hätten einen Anreiz ein Gebäude mit energiesparenden Manßnahmen zukunftssicher zu sanieren.
Doch die Union durchkreuzte am Dienstag den eigentlich schon beschlossenen Plan, in dem sie sich gegen die geplante Kostenteilung aussprach.
Sofortprogramm für Klimaschutz
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass dieser Punkt nicht in dem Entwurf des am Mittwoch veröffentlichten „Klimaschutz-Sofort-Programms 2022“ der Bundesregierung steht. Das Papier soll begleitend zum neuen Klimagesetz verabschiedet werden.
Es enthält vor allem schärfere Vorgaben für Wind- und Solar-Energie bis 2030, da der Bedarf an Ökostrom bis zu diesem Zeitpunkt deutlich größer sein wird, als bisher angenommen. Insgesamt enthält es 7,8 Milliarden Euro an Mitteln für die nächsten fünf Jahre.
Streitpunkte wie ein festgesetztes Tempolimit auf Autobahnen, die Ausrichtung der KFZ-Steuer am CO2-Ausstoß oder die oben angesprochene Beteiligung von Vermietern an den CO2-Kosten fehlen in dem Papier. Zwar soll das Programm laut Agenturberichten schon am 23. Juni im Kabinett beschlossen werden, vor der Bundestagswahl im September wird darüber wohl aber nicht mehr beraten. (khe)
