RTL/ntv Frühstart„Habeck kann Klimaschutz nicht verordnen“

von Philip Scupin

Der Klimaexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat Klimaschutzminister Habeck davor gewarnt, den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf die Bedenken von Bürgern und Naturschützern durchzudrücken. „Wir haben ein überragendes Interesse daran, dass die erneuerbaren Energien vorankommen. Voraussetzung dafür ist aber Akzeptanz“, sagte Jung in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv.

Habeck stellt Klimaschutz-Sofortprogramm vor

Natur-, Arten- und Landwirtschaftsschutz müssten genauso berücksichtigt werden wie die Interessen von Anwohnern, so Jung. Es reiche nicht, dass Grünen-Minister Habeck ins Gesetz schreibe, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. „Dazu muss man überzeugen. Man kann das nicht verordnen.“

Habeck will den Ausbau der erneuerbaren Energien zum „öffentlichen Interesse“ erklären, was Artenschutz und Bürgerinitiativen benachteiligen würde. Am heutigen Dienstag stellt er sein Sofortprogramm vor. Der Minister will mit diversen Maßnahmen den „drastischen Rückstand“ bei den Klimazielen aufholen.

Union signalisiert Unterstützung

CDU-Politiker Jung forderte, beim Klimaschutz Bundesländer und Kommunen mit ins Boot zu holen. „Wir brauchen eine breite Basis dafür.“ Alle hätten ein Interesse daran, bei den Erneuerbaren schneller zu werden – auch die Union. Der Ausbau der grünen Energie bezeichnete Jung als „gesellschaftliches Projekt“. „Das wollen wir gemeinsam voranbringen.“

Jung ist Vorsitzender des Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie in der Unions-Fraktion. Am kommenden Wochenende stellt er sich beim CDU-Parteitag als stellvertretender Vorsitzender zur Wahl.

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CDU fordert steuerfreie Photovoltaik

Jung forderte konkrete Anreize für den Ausbau der Solarenergie. Private Photovoltaikanlagen sollten steuerfrei sein, so der CDU-Politiker. „Das alleine wird dazu führen, dass es einen Boom gibt.“ Die Bürger seien gerne bereit, in diesem Feld zu investieren. Darüber hinaus müsse die EEG-Umlage so schnell wie möglich für alle wegfallen.

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