CDU-Politiker Kiesewetter im "Frühstart"„Pistorius hat ein Herz für die Truppe“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobt die Berufung von Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister: „Das ist eine gute Entscheidung. Boris Pistorius ist jemand, der die Truppe versteht und der das auch können wird.“
"Ich erwarte, dass Deutschland Kampfpanzer liefert"
Dem SPD-Politiker fehle zwar noch der verteidigungspolitische Hintergrund aber „er hat ein Herz für die Truppe“, betont Kiesewetter. Der neue Verteidigungsminister müsse nur aufpassen, dass er nicht ein verlängerter Arm des Kanzleramts wird. „Wenn er Durchsetzungskraft hat und sich auch international gut vernetzt, ist das ein Gewinn für die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik unseres Landes“.
Mit dem Ukraine-Gipfel wartet am Freitag schon die erste große Aufgabe für den designierten Verteidigungsminister. Kiesewetter hat hohe Erwartungen an das Treffen in Ramstein: „Ich erwarte, dass Deutschland nicht nur die Freigabe für Leopard-Lieferungen gibt, sondern auch selbst Kampfpanzer liefert.“ Dafür müsse der Kanzler auch Mittel aus Bundeswehr-Beständen freigeben, betont der CDU-Politiker und sagt: „Die Bundeswehr könnte im zweistelligen Bereich liefern, ohne unsere Verteidigungsfähigkeit zu gefährden.“ Auch die Leopard-Panzer, die im Sommer für die Slowakei und für Tschechien vorgesehen waren, sollten vorab in die Ukraine gehen, fordert Kiesewetter und sagt: „So könnten wir im Sommer liefern und die Ausbildung jetzt beginnen, und damit ein klares Signal an Russland senden.“
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Kiesewetter fordert "Kriegswirtschaft"
Darüber hinaus müsse jetzt auch zusammen mit der Rüstungsindustrie ein Weg gefunden werden, schnell Kampfpanzer aus Industriebeständen zu liefern, sagt Kiesewetter und fordert eine „Kriegswirtschaft“.
Wenn man die Industrie umstelle, die Abläufe beschleunige und die Mittel bereitstelle, hätte Deutschland im Sommer eine entsprechende Zahl an Kampfpanzern, die noch dieses Jahr geliefert werden könnten, „das nannte man früher Kriegswirtschaft“, so Kiesewetter. Der CDU-Mann betont, dass dies aber nur im Verbund mit den europäischen Partnern geschehen dürfe.
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