Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ampel-Pläne zwischen grünem Licht und rotem Tuch

Die Cannabis-Pläne der Bundesregierung werden von der Union weiterhin heftig kritisiert. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, bezeichnete die Vorhaben als „gefährlich und naiv“ und betonte, dass die Union im Bundestag gegen sie stimmen werde. Auch die CSU lehnt die Pläne ab.

Dorothee Bär, die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, sieht in den Plänen einen Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sei als Gesundheitsminister „fehl am Platz“, da er die gefährlichen Folgen des Konsums verkenne und verharmlose, so Frei.

Die Ampel-Koalition plant in Deutschland den straffreien Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und den Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen. Der Erwerb soll indirekt legal möglich sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen stellten die Pläne am Mittwoch vor. Lauterbach verteidigte das Vorhaben in verschiedenen Medien und betonte, dass die bisherige Verbotspolitik keinen Erfolg gebracht habe. Der Anbau solle über einen Verein (Social Clubs) organisiert werden, um das Produkt sauber zu halten und den Schwarzmarkt zu reduzieren. Die Gesetzgebung soll noch im April beginnen.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, verteidigt die geplante Cannabis-Legalisierung und kritisiert die aktuelle „Verbotspolitik“ aufgrund des massiven Problems mit organisierter Kriminalität und hohen gesundheitlichen Risiken.

Die Legalisierung soll keinen Anstieg des Konsums von Cannabis verursachen und kann für Erwachsene unter gesicherten Bedingungen mehr Schutz bedeuten. Blienert betont jedoch, dass es keine Werbung für Drogenprodukte geben sollte und dass sie nicht für Kinder und Jugendliche sichtbar sein sollten.

In Bezug auf die Pläne zur Legalisierung von Cannabis äußerte sich Jakob Maske, Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, positiv hinsichtlich der Betonung des Kinder- und Jugendschutzes durch Karl Lauterbach. Allerdings sei nicht klar, wie genau dieser umgesetzt werden solle, wie Maske in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) erklärte.

Laut den Plänen sollen „nicht-gewinnorientierte“ Vereine mit höchstens 500 Mitgliedern Cannabis für den Eigenkonsum anbauen und abgeben dürfen. Das Mindestalter dafür beträgt 18 Jahre. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte bestimmen und dürfen keine Werbung für sich machen. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen ist verboten.

Der Deutsche Hanfverband sieht das Club-Modell nur als Übergangslösung, da die Clubs hauptsächlich für Personen ausgelegt seien, die viel konsumieren. Für gelegentliche Konsumenten seien die Anforderungen einer Mitgliedschaft zu hoch, so der Verbandssprecher Georg Wurth gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Trotzdem sei dies ein guter erster Schritt. (dpa/jni)