Dos und Don'ts der Bundestagswahl

Diese 5 Dinge sollten Sie in der Wahlkabine auf keinen Fall tun

Am 26. September wird gewählt.
Am 26. September wird gewählt.
© dpa, Swen Pförtner, spf kde

15. September 2021 - 10:00 Uhr

Worauf Sie am Wahltag achten müssen

Der Countdown läuft, die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor und Vorbereitung ist alles. Vor allem dann, wenn Sie sich entschieden haben, im Wahllokal zu wählen. Denn während einige Dinge in der Wahlkabine absolut notwendig sind, sind andere wiederum unerwünscht oder sogar streng verboten. Wir erklären, worauf Sie am Wahltag achten müssen.

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1. Mit Partner in die Wahlkabine

Das erste "DON'T" ist gleichzeitig auch das wichtigste. Denn den Partner oder eine andere Person mit in die Wahlkabine zu nehmen verstößt gegen einen der drei Grundsätze der demokratischen Wahl. Die muss laut Grundgesetz nämlich frei, allgemein und vor allem auch geheim sein. Nimmt man eine Person mit in die Wahlkabine, ist die Wahl nicht mehr geheim, weil die Begleitperson die Wahlentscheidung einsehen könnte.

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Einzige Ausnahme: Menschen, die eine Behinderung (beispielsweise eine Erblindung) haben und eine Begleitperson brauchen, um den Wahlzettel auszufüllen, dürfen eine Person mit in die Wahlkabine nehmen.

2. Telefonieren

Erlaubt, aber absolut unerwünscht, ist hingegen das Telefonieren in der Wahlkabine. Einerseits stört es natürlich die anderen Wähler, andererseits kann auch damit das Wahlgeheimnis gestört werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft am 22.09.2013 in Berlin ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Nach der eigentlichen Wahl sind Fotos erlaubt, so wie her bei Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013.
© dpa, Kay Nietfeld

3. Selfies

Was aber definitiv verboten ist, sind Selfies und jegliche Form der Videotelefonie in der Wahlkabine. Das hat der Bundeswahlleiter erstmals bei der Bundestagswahl 2017 so verfügt. Denn Selfies und Videos verletzen genauso wie eine unerlaubte Begleitperson das Wahlgeheimnis.

Erlaubt sind hingegen Fotos im übrigen Wahllokal, beispielsweise beim Einwerfen des Wahlzetteln in die Urne.

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4. Mehr als zwei Kreuze

Abgesehen von Medien jeglicher Art gibt es aber noch andere Dinge, die Sie auf jeden Fall unterlassen sollten, wenn Sie ihre Stimme gültig abgeben wollen.

Wer z.B. noch unentschlossen ist, wem er seine Stimme geben soll, sollte auf keinen Fall mehrere Kreuze pro Spalte verteilen. Es gilt: Ein Kreuz bei der Erststimme (dem Direktkandidat für den Wahlkreis) und ein Kreuz bei der Zweitstimme (Partei).

Wer mehr Kreuze macht, macht seinen Wahlzettel automatisch ungültig. Er wird somit nicht gewertet.

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5. Meinungs- und Willensäußerungen

So verlockend es auch sein mag, der ein oder anderen Partei mit einem kleinen Sätzchen auf Wahlzettel die Meinung zu geigen: Auch das macht den Wahlzettel im Zweifel ungültig. Zwar gilt hier, dass der Wahlvorstand, also die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, über die (Un-) Gültigkeit abstimmen müssen. Wenn sich aber eine Mehrheit findet, die den Wahlzettel für ungültig erklärt, ist dieser ungültig. Es gilt aber ebenso der Grundsatz: Wenn der Wählerwille erkennbar ist, ist dieser zu respektieren.

Dem gegenüber steht allerdings erneut die Geheimhaltung der Wahl. Weil anhand der Handschrift und eventuell auch anhand des Inhalts der Notiz (beispielsweise Name, Adresse, etc.) auszumachen wäre, wer den entsprechenden Stimmzettel abgegeben hat, kann dieser auch eindeutig ungültig sein.

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