Bundestag berät über NPD-Verbot
Der Bundestag berät heute über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Auf Antrag der SPD debattieren die Abgeordneten, ob sich das Parlament einem Verbotsantrag der Länder anschließt.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat gegen Verfassungsfeinde vorgeht", sagte NRW-Innenminister Jäger (SPD).
Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Prüfung einer Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. 2003 war ein erster Verbotsantrag gescheitert.
