Neue Töne von Bundeskanzler Scholz
„Wir müssen mehr und schneller abschieben"
Der Kanzler will härter durchgreifen…
In diesem Jahr wurden 233.744 Asyl-Anträge gestellt, im Vergleich zum letzten Jahr sind das 73 Prozent mehr! Jetzt will Olaf Scholz (SPD) die Reisleine ziehen: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Scholz will Verfahren beschleunigen
„Die Verfahren müssen schneller werden, indem schon in der Erstaufnahme-Einrichtung Asylantrag samt Anhörung stattfinden. Und auch die Gerichtsverfahren müssen zügiger ablaufen. Wir müssen mehr und schneller abschieben", sagt Olaf Scholz dem Spiegel. Asylverfahren sollen auf maximal drei Monate verkürzt werden, die ziehen sich bislang bis zu 28 Monate in die Länge.
Der Druck in der Asyl-Debatte wird immer größer. Ministerpräsidenten, wie etwa Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt, kritisieren den Bund wegen der ungelösten Fragen in der Migrationspolitik. „Wir hängen überall sozusagen an den Grenzen des Machbaren.“ Der Regierungschef fordert, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Man müsse auch hinterfragen, warum so viele Menschen nach Deutschland kämen.
Nach einem Gipfel im Bundeskanzleramt am Freitag vor einer Woche, unter anderen mit CDU-Chef Friedrich Merz, kündigt Kanzler Scholz nun mehrere Maßnahmen an, wie die Migration hierzulande begrenzt werden soll.
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Zu wenig Personal, zu viel Bürokratie
Doch was hier beim Bundeskanzler so einfach klingt, wird schwer umzusetzen. Einmal in Deutschland angekommen, haben die Menschen das Recht Asyl zu beantragen. Und dann ist da noch die Bürokratie:
"Das Problem ist, dass bei den Ausländerbehörden zu wenig Personal ist, das heißt, man müsste massiv aufstocken und man müsste das Verfahrensrecht verschlanken und vereinfachen", sagt Rechtsanwalt Jan Siebenhüner im RTL/ntv-Interview.
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Scholz unterstützt Länder auch bei Sachleistungen oder einer Bezahlkarte
Auch will Scholz Anreize für eine Flucht nach Deutschland senken: „Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls.“ Sowohl Union, als auch FDP hatten in den letzten Monaten immer wieder Bezahlkarten oder Sachleistungen, statt Bargeld für Geflüchtete gefordert.
Die Folgen unbegrenzter Zuwanderung wären, dass wir den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr aufrechterhalten könnten, so Scholz. Deshalb plädiert er dafür: „Man muss die Kraft haben, Menschen zu sagen, dass sie hier leider nicht bleiben können.“
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