FDP fordert: Kein Geld mehr für Asylsuchende

Genau wie Bayerns Ministerpräsident Söder, will auch die FDP eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären mit einer Guthabenkarte keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des FDP-Parteipräsidiums vom Montag. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen“, argumentiert die FDP.

Die Partei fordert Länder und Kommunen zudem auf, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive die Möglichkeit zu nutzen, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. Anstatt etwa Geld für Bus- und Bahntickets oder Handy-Guthaben zu überweisen, könne man Fahrscheine oder Prepaid-Karten direkt zur Verfügung stellen.

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Hinweis: Das Ergebnis der Umfrage nicht repräsentativ!

Übrigens: Schon 2018 hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder Wahlkampf mit diesem Thema gemacht, weitergekommen ist man damit nicht wirklich. Vielleicht, weil die Verteilung von Essen und anderen Sachleistungen am Ende doch teurer und aufwändiger werden könnte, als das Geld einfach auszuzahlen. Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt warnt im RTL/ntv-Interview genau davor: „Es ist sicherlich technisch und organisatorisch auch für die Kommunen schwieriger, Sachleistungen zu gewähren, was in Teilen doch wieder in Finanzleistungen münden könnte.“ Doch Haseloff sagt auch: „Insgesamt sind die die Sozialleistungen im europäischen Vergleich überproportional hoch und das erzeugt eine Sogwirkung, der wir uns auch politisch stellen müssen.“

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Bereits im Sommer hatte die CDU in Brandenburg gefordert, mehr Sachleistungen, als Geld auszugeben. „Keine Forderung, Geflüchtete zu drangsalieren, wird ausgespart beim Versuch, der AfD den Rang als flüchtlingsfeindliche Partei abzulaufen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige im Juli dem Tagesspiegel. Außerdem hätten alle Kommunen Sachleistungen den Rücken gekehrt - auch, weil es einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeute, so Johlige.

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Die aktuelle Debatte wird gerade auch so scharf geführt, weil am 8. Oktober in Bayern und Hessen Landtagswahlen anstehen. Wenn am Sonntag Bundestagswähl wäre, käme die AfD laut aktuellstem RTL/ntv-Trendbarometer auf 22 Prozent. Die CDU/CSU auf 27 Prozent und die SPD auf 17. (dbl/dpa)

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