FDP schlägt vor:Bezahlkarte und Sachleistungen statt Geld für Asylsuchende

ARCHIV - 06.09.2023, Brandenburg, Eisenhüttenstadt: Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort «Asyl» auf einem Wegweiser zur Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland dürfte nach Schätzungen des CDU-Politikers Thorsten Frei im laufenden Jahr auf 350 000 steigen. (zu dpa «CDU-Politiker erwartet 350 000 Asylbewerber - «Kontrolle verloren»») Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die FDP hat vorgeschlagen, eine bundesweite Bezahlkarte einzuführen, mit der Asylbewerber im Supermarkt einkaufen können.
ppl fgj, dpa, Patrick Pleul

Asylsuchende sollen kein Geld mehr in Herkunftsländer schicken.
Die FDP hat vorgeschlagen, eine bundesweite Bezahlkarte einzuführen, mit der Asylbewerber im Supermarkt einkaufen können. Damit will man sichergehen, dass das Geld auch im Land ausgegeben wird. Ein alter Vorschlag, der komplizierter ist, als er klingt.

Länder und Kommunen sollen mehr auf Sach- statt auf Geldleistungen setzen

Genau wie Bayerns Ministerpräsident Söder, will auch die FDP eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären mit einer Guthabenkarte keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des FDP-Parteipräsidiums vom Montag. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen“, argumentiert die FDP.

Die Partei fordert Länder und Kommunen zudem auf, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive die Möglichkeit zu nutzen, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. Anstatt etwa Geld für Bus- und Bahntickets oder Handy-Guthaben zu überweisen, könne man Fahrscheine oder Prepaid-Karten direkt zur Verfügung stellen.

Lese-Tipp: EU verschärft Asylverfahren: Geflüchtete aus sicheren Ländern könnten schneller abgewiesen werden

Ihre Meinung ist gefragt!

Hinweis: Das Ergebnis der Umfrage nicht repräsentativ!

Haseloff: Hohe Sozialleistungen erzeugten „Sogwirkung"

Übrigens: Schon 2018 hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder Wahlkampf mit diesem Thema gemacht, weitergekommen ist man damit nicht wirklich. Vielleicht, weil die Verteilung von Essen und anderen Sachleistungen am Ende doch teurer und aufwändiger werden könnte, als das Geld einfach auszuzahlen. Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt warnt im RTL/ntv-Interview genau davor: „Es ist sicherlich technisch und organisatorisch auch für die Kommunen schwieriger, Sachleistungen zu gewähren, was in Teilen doch wieder in Finanzleistungen münden könnte.“ Doch Haseloff sagt auch: „Insgesamt sind die die Sozialleistungen im europäischen Vergleich überproportional hoch und das erzeugt eine Sogwirkung, der wir uns auch politisch stellen müssen.“

Lese-Tipp: RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome: Neue Asyl-Regeln sind ein Dilemma

Andrea Johlige: „Keine Forderung, Geflüchtete zu drangsalieren, wird ausgespart"

Andrea Johlige
„Keine Forderung, Geflüchtete zu drangsalieren, wird ausgespart beim Versuch, der AfD den Rang als flüchtlingsfeindliche Partei abzulaufen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige

Bereits im Sommer hatte die CDU in Brandenburg gefordert, mehr Sachleistungen, als Geld auszugeben. „Keine Forderung, Geflüchtete zu drangsalieren, wird ausgespart beim Versuch, der AfD den Rang als flüchtlingsfeindliche Partei abzulaufen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige im Juli dem Tagesspiegel. Außerdem hätten alle Kommunen Sachleistungen den Rücken gekehrt - auch, weil es einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeute, so Johlige.

Lese-Tipp: CDU-Politiker Frei verteidigt seinen Asylvorschlag - Kritik sei weder angemessen noch fair

Die aktuelle Debatte wird gerade auch so scharf geführt, weil am 8. Oktober in Bayern und Hessen Landtagswahlen anstehen. Wenn am Sonntag Bundestagswähl wäre, käme die AfD laut aktuellstem RTL/ntv-Trendbarometer auf 22 Prozent. Die CDU/CSU auf 27 Prozent und die SPD auf 17. (dbl/dpa)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist •50 Videos

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie auf RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Oder: Die Umstände des mysteriösen Tods von Politiker Uwe Barschel werfen auch heute noch Fragen auf. Sehen Sie auf RTL+ die vierteilige Doku-Serie „Barschel – Der rätselhafte Tod eines Spitzenpolitikers“.

Wie läuft es hinter den Kulissen von BILD? Antworten dazu gibt es in der spannenden Doku „Die Bild-Geschichte: Die geheimen Archive von Ex-Chef Kai Diekmann.“ Er hat Politiker kennengelernt, Skandale veröffentlicht und Kampagnen organisiert. Die Doku wirft einen kritischen Blick auf seine BILD-Vergangenheit.

Asylbewerber
Politik