"Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems“
Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an den Zusammenhalt - und dämpft Hoffnungen
Mit seiner „Konzertierten Aktion“ will Kanzler Scholz die Deutschen vor noch höheren Ausgaben schützen. Das Ziel: Gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern sollen Maßnahmen geplant werden, um den Preissteigerungen in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Nach einem ersten Treffen am Montag kann der Bundeskanzler aber noch keine Ergebnisse präsentieren. Stattdessen appelliert er an die Bürger.
Ziel der Bundesregierung ist es, im Herbst Ergebnisse der konzertierten Aktion vorzulegen. Denn laut Olaf Scholz sei es absehbar, dass die Inflation noch lange Zeit anhalten werde. „Die aktuelle Krise wird nicht in Monaten vorübergehen“, so der Bundeskanzler in der Pressekonferenz. Doch wie will er die „historische Herausforderung“ angehen? Viele Bürger kämpfen im Alltag seit Wochen mit den Folgen der Inflation – und brauchen Antworten! Denn fast zwei Drittel der Menschen finden, die Bundesregierung müsse bei der Inflationsbekämpfung mehr tun.
Laut Olaf Scholz komme es jetzt aber vor allem auf den Zusammenhalt an: „Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen [...] Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen.“
Statt eines Ausblick auf neue Lösungsansätze verwies der Bundeskanzler vor allem auf bisherige Entlastungspakete.
Enttäuschung und scharfe Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz
Obwohl nach dem ersten Treffen der konzertierten Aktion noch keine konkreten Ergebnisse zu erwarten waren, zeigt sich CDU-Chef Friedrich Merz enttäuscht. Im Fernsehsender Welt kritisiert er: „Die Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems.“
Ihm fehle „ein klares Signal, dass jetzt auf der Ausgabenseite einmal korrigiert wird.“ Doch laut dem 66-Jährigen passiere genau das Gegenteil: „Von dieser Bundesregierung kommen sogar jeden Tag und jede Woche neue Vorschläge, wie man noch mehr Geld ausgibt.“
Wie geht es jetzt weiter?
Scholz zeigte sich nach dem Auftakt jedoch zufrieden. Es sei zunächst darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. In den weiteren Treffen, die es in regelmäßigen Abständen geben soll, sollen dann bis zum Herbst konkrete Instrumente gegen die Preissteigerungen entwickelt werden.
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(kwa /dpa /WELT)
