RTL News>

Bundesarbeitsminister Heil: "Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus"

Bundesarbeitsminister Heil kündigt neues Rentenpaket an

"Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus"

Hubertus Heil
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt neues Rentenpaket an. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
deutsche presse agentur

Trotz milliardenschwerer Mehrausgaben infolge des Krieges in der Ukraine will die Bundesregierung an ihren Rentenplänen festhalten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt Schritte zur langfristigen Absicherung der Bezüge an. Kritik an dem Vorhaben kommt unter anderem von Seiten der Arbeitgeber.

Lese-Tipp: Rentenformel: So berechnen Sie Ihre Rente!

Zwei Rentenpakete kurz nacheinander angekündigt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

  • Rentenniveau stabil bei 48 Prozent halten
  • Aufbau eines Kapitalstocks in Höhe von 10 Milliarden Euro

Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz . „Beides - Rentenpaket I und II - sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung“, sagte er.

Mindestrentenniveau von 48 Prozent "dauerhaft sichern"

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft sichern“. Das Rentenniveau drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen und somit die Absicherungskraft der Rente für die Rentnerinnen und Rentner aus.

Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen die Ampelpartner aus. Stattdessen versprachen sie, für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen - als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein. „Das werden wir vernünftig anlegen“, versprach der Minister.

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

Kritiker warnen vor höheren Beiträgen oder mehr Steuersubventionen

Auf die Koalitionspläne hatte es gemischte Reaktionen gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung hatte auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hingewiesen. So hatte deren Präsidentin Gundula Roßbach der dpa gesagt: „Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte vor der Umsetzung des Plans eines langfristigen Rentenniveaus von 48 Prozent gewarnt. Dann drohen nach Dulgers Einschätzung höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen. Bereits derzeit fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.

Lese-Tipp: Arbeitgeber fordern längere Lebensarbeitszeit

Heil: Stabiles Rentenniveau "eine große Herausforderung"

Die Kritik an dem geplanten Gesetz weist Heil zurück. „Der zentrale Begriff ist Stabilität“, sagte er. Das Rentenniveau solle „weit über das Jahr 2025 hinaus“ stabil gehalten werden. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden.“

Heil bekräftigte, zur Stabilität gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert würden. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung.“

Keine Abstriche an Rentenplänen wegen Krieg in der Ukraine

Heil betonte, dass er an den Rentenplänen keine Abstriche machen wolle, auch wenn sie vor dem folgenschweren Angriff Russlands auf die Ukraine geschmiedet worden waren. „Die Zeitenwende, die wir erleben, erlaubt kein einfaches Übergehen zur Tagesordnung“, sagte er. „Aber klar ist: Wir geben deshalb unsere Werte nicht auf. Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus.“ (dpa/tho)

Lese-Tipp: 100 Milliarden für die Bundeswehr: Was könnte davon gekauft werden?