RTL/ntv Frühstart
Julia Klöckner: "Die Bürger werden enteignet"
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft der Ampel-Koalition Staatsausgaben auf Kosten der Bürger vor und fordert neue Entlastungen. Die Bundesregierung habe sich diese Woche 9.600 neue Stellen bewilligt, so Klöckner im RTL/ntv „Frühstart“. „Das sind Kosten und Ausgaben, die gehen in dieser Zeit schlichtweg nicht.“
"Staat ist Gewinner der Inflation"
Klöckner rechnet vor, Finanzminister Lindner erwarte bis 2026 mit Mehreinnahmen von 220 Milliarden Euro. Mit jedem zusätzlichen Prozentpunkt Inflation nehme der Staat zudem zehn Milliarden Euro zusätzlich im Jahr ein. Damit sei er ein „Gewinnler“ der Inflation. „Wir wollen, dass die Bürger Gewinner sind.“ Ihnen müsse Geld zurückgegeben werden.
Die Ampel-Koalition mache gerade auf Kosten kommender Generationen mit der Gießkanne neue Schulden, so Klöckner. Die Schuldenbremse müsse künftig wieder eingehalten werden. Sie kritisierte das Entlastungspaket der Regierung zudem als nicht zielgerichtet. „Man bekämpft nicht sinkenden Wohlstand und hohe Inflation durch befristete 9-Euro-Tickets.“
Die Bürger würden durch die hohe Teuerung enteignet. Von 100 Euro blieben ihnen bei der momentanen Inflationsrate in fünf Jahren nur noch 75 Euro. „Das ist eine massive Geldentwertung und deshalb braucht es ein Gesamtkonzept.“ Die Union wolle die kalte Progression bei der Einkommenssteuer abschaffen, ein Belastungsmoratorium ausrufen und der Wirtschaft bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben.
Bauern leiden unter hohen Energiekosten
Klöckner zeigte Verständnis für Forderungen des Bauernverbandes nach höheren Lebensmittelpreisen. „Das Problem ist: Auf der einen Seite wird es für den Verbraucher teurer und auf der anderen Seite bekommt der Landwirt nicht mehr.“ Von den Bauern werde verlangt, nach höchsten Standards regional, klimaschonend und tierschutzgerecht zu arbeiten und das möglichst günstig. „Das wird auf Dauer überhaupt nicht funktionieren.“ Man sehe derzeit bei Erdbeeren und Spargel, dass Ernte entsorgt werden muss, weil beides den Verbrauchern zu teuer sei. Stattdessen werde Importware aus dem Ausland gekauft.
Sie habe als Landwirtschaftsministerin zum Schutz der Bauern ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken auf den Weg gebracht, so Klöckner. „Da liegt es jetzt an der Bundesregierung, das auch konkret mit Vehemenz umzusetzen.“ Das große Problem der Landwirte seien hohe Energiepreise. Hier müsse die Bundesregierung Abgaben und Steuerlast senken.
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