Politische Krise spitzt sich zu Das politische Gleichgewicht in Bosnien und Herzegowina droht zu kippen

Bosnien und Herzegowina wieder im Fokus

Groß war der Jubel unter den führenden bosniakischen Parteien, als der Bundestag Anfang Juli in einem beschlossenen Antrag der Ampel-Koalition namentlich den Serben Milorad Dodik (Mitglied des Staatspräsidiums) und den Kroaten Dragan Covic (Vorsitzender der HDZ-BiH) wegen völkisch-nationalistischer Rhetorik verurteilt hat – und dabei einen Namen ausließ: Bakir Izetbegovic, Präsident der stärksten bosniakischen Partei SDA.

Keine drei Wochen später droht der Sohn des ersten bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic und enge Vertraute des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit Gewalt und Krieg. Während sich die US-Botschaft in Sarajevo in einem Tweet „schockiert und entsetzt“ über die Äußerungen zeigte, schweigt die deutsche Diplomatie und gibt den bosniakischen Nationalisten so Wind unter die Flügel.

Lese-Tipp: Situation im Westbalkan: Zettelt Putin hier schon den nächsten Krieg an?

Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), verurteilt das Verhalten Izetbegovics ausdrücklich, „weil es das Land destabilisiert und weiter von der EU entfernt“. Die Union hatte im Bundestag dennoch für den Antrag der Regierungsparteien gestimmt, weil die Fraktion die „grundsätzliche Stoßrichtung teilt“.

Ziel sei es gewesen, „den Westbalkan und speziell Bosnien und Herzegowina wieder höher auf die außen- und sicherheitspolitische Agenda zu setzen“, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic auf Anfrage mit. Der Antrag stärke die Mehrheit der Menschen in dem Land, so der Westbalkan-Experte.

Ein dünner Faden hält das Land zusammen

Es sind aber solche Details, die das politische Gleichgewicht in dem Land, dass nur durch einen dünnen Faden zusammengehalten wird, gefährdet. Diesen dünnen Faden bildet noch heute das Friedensabkommen von Dayton von 1995, benannt nach dem Verhandlungsort im US-Bundesstaat Ohio. Das Abkommen ist einmalig in Europa, weil es zugleich einen blutigen Krieg beendet hat und die Verfassung des Landes beinhaltet.

Dort ist Bosnien und Herzegowina als ein unabhängiger Staat definiert, der aus zwei Teilen besteht: der Republika Srpska und der bosniakisch-kroatischen Föderation. Und drei gleichberechtigten Volksgruppen: Bosniaken, Serben und Kroaten. Sie wählen jeweils ein ethnisch geprägtes Mitglied in ein dreiköpfiges Staatspräsidium.

Drei Volksgruppen, drei politische Ziele

Das Gleichgewicht zwischen den Volksgruppen überwacht die Internationale Gemeinschaft, die durch einen Hohen Repräsentanten (OHR) vertreten ist. Seit 2021 ist das der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Eine enorm sensible Aufgabe, weil die politischen Vertreter der Volksgruppen konträre Ziele verfolgen. „Die Serben wollen den Staat dezentralisieren und fordern mehr Autonomie für die Republika Srpska, die Bosniaken wollen als größte Volksgruppe durch das bürgerliche Konzept ihre nationalen Interessen durchsetzen, die Kroaten als kleinste Gruppe wollen, dass die Rechte der konstitutiven Völker garantiert werden und die euro-atlantische Integration vorangetrieben wird“, erklärt der Historiker Dr. Domagoj Knezevic, Professor am Kroatischen Institut für Geschichte.

Dabei sieht er den „serbischen Separatismus und bosniakischen Unitarismus gleichermaßen als Bedrohung für die Stabilität und Funktionsfähigkeit des multi-ethnischen und multi-konfessionellen Landes“.

Balance zwischen Bosniaken und Kroaten

Seit dem Abkommen von Dayton erließen oder änderten die Hohen Repräsentanten per Dekret hunderte Gesetze, zuletzt am 27. Juli. Schmidt wollte laut Medienberichten kurz vor der Wahl am 2. Oktober das zuvor von seinen Vorgängern geänderte Wahlrecht reformieren und so die Balance in der bosniakisch-kroatischen Föderation wiederherstellen.

„Vorangegangene Reformen haben es den zahlenmäßig überlegenen Bosniaken ermöglicht, ihre politischen Vertreter den Kroaten auf allen Regierungsebenen aufzuzwingen“, erklärt Knezevic.

So wurde der umstrittene Politiker Zeljko Komsic drei Mal mit mehrheitlich bosniaksichen Stimmen als kroatischer Vertreter ins dreiköpfige Staatspräsidium gewählt. Der Präsident der als bürgerlich deklarierten Partei „Demokratska Fronta“ habe trotz zwölfjähriger Regierungszeit nicht die Akzeptanz der Mehrheit der kroatischen Wählerschaft gewinnen können.

„Bosnien und Herzegowina muss alle drei konstitutiven Volksgruppen schützen und die Gleichheit im Geiste des Abkommens von Dayton garantieren“, sagt der kroatische Sozialdemokrat Domagoj Hajdukovic. „In den vergangenen vier Jahren haben sich dadurch viele negative Emotionen angesammelt.“

Wahlreform sorgt für politische Unruhen

Schmidt hatte die politischen Vertreter der Bosniaken und Kroaten mehrfach dazu aufgefordert, sich bilateral auf eine Reform des Wahlrechts zu einigen. Ein ernsthafter Versuch wurde im vergangenen Januar in der Küstenstadt Neum unternommen. Vertreter der EU und den USA hatten die beiden Seiten zu Gesprächen eingeladen, ohne Erfolg. Die bosniakischen Vertreter lehnten alle Reformvorschläge der kroatischen Seite ab.

Monatelang bewegten sich die Verhandlungen keinen Zentimeter. Ende Juli sickerte plötzlich ein angeblicher Entwurf des Hohen Repräsentanten zur Reform des Wahlrechts in den bosnischen Medien durch. Es sah vor, durch eine prozentuale Hürde in den zehn Kantonen der Föderation die Wahl legitimer Vertreter der Volksgruppen zu ermöglichen.

Der Bericht löste einen Sturm der Entrüstung aus. Bosniakische Nationalisten und bürgerliche Parteien riefen umgehend zu Protesten auf, teils auch zu Gewalt. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich vor dem Gebäude des OHR in Sarajevo, darunter auch Izetbegovic und Komsic.

Schmidt knickte offenbar ein: Zwei Tage später, am 27. Juli, verkündete der CSU-Politiker eine Änderung des Wahlrechts, diese war aber nur technischer Natur. Den politischen Vertretern setzte er eine Frist, sich auf ein grundlegend neues Wahlrecht zu einigen.

„Christian Schmidt ist ein erfahrener Krisenmakler“

Ob sich die bosniaksichen und kroatischen Vertreter trotz verhärteter Fronten einigen können, bleibt offen. „Christian Schmidt ist ein erfahrener Krisenmakler“, sagt CDU-Politiker Wadephul. „Er arbeitet mit sehr viel Fingerspitzengefühl daran, möglichst alle Seiten einzubinden und einen von allen getragenen Kompromiss zu erarbeiten.“

Nach Ansicht des SPD-Politikers Ahmetovic müssten „die notwenigen, tiefgreifenden Veränderungen des Wahlrechts mit den demokratisch legitimierten Institutionen und den pro-europäischen Kräften nach den Wahlen im Oktober 2022„ ausgearbeitet werden. Er betont, dass „nach aktuellem Wahlrecht beispielsweise jüdische Mitbürgerinnen und -bürger nicht dieselben Rechte wie die anderen drei konstitutiven Völker“ haben. Auch die Vorschläge der kroatischen Seite, insbesondere der HDZ BiH, würden die nicht-konstitutiven Volksgruppen diskriminieren.

Schlagabtausch zwischen Israel und Iran

Der israelische Botschafter in Bosnien und Herzegowina, Noah Gal Gendler, zeigte sich vergangene Woche hingegen besorgt, dass die Rechte der jüdischen Gemeinde im Land missbraucht werden, um grundlegende politische Prozesse zu blockieren.

Die israelische Botschaft hatte zuvor eine Änderung des Wahlrechts nach den Forderungen der kroatischen Seite begrüßt.

Darauf reagierte die iranische Botschaft, die sich öffentlich auf die bosniakische Seite schlug. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen den beiden verfeindeten Staaten und zeigt ein Mal mehr, welche Tragweite die politische Krise in Bosnien und Herzegowina hat.

Deutschland und die EU können die Krise lösen

Die Internationale Gemeinschaft, vor allem Deutschland und die EU, könnten entschlossener handeln, um die politische Krise in Bosnien und Herzegowina zu lösen und dem Land eine demokratische Perspektive zu geben.

Ein EU-Mitgliedsstaat könnte dafür als Vorbild dienen: Belgien. Trotz Konflikten zwischen den verschiedenen Volksgruppen (Flamen, Wallonen und Deutsche) funktioniert das politische System und entwickelt sich in eine positive Richtung. Der junge Staat Bosnien und Herzegowina bräuchte dafür viel Zeit und vor allem die Willensbereitschaft der politischen Vertreter.

Der aktuellen EU-Ratspräsident und ehemalige belgische Premierminister Charles Michel, der das Land vor wenigen Wochen besucht hatte, könnte dabei eine wichtige Rolle einnehmen und helfen, die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.