24-Stunden-Ultimatum an die NATO

Serben-Präsident droht Kosovo mit Krieg - wegen Autokennzeichen

Kosovarische Spezialeinheiten schützen zwei Grenzübergänge zwischen Serbien und Kosovo.
Kosovarische Spezialeinheiten schützen zwei Grenzübergänge zwischen Serbien und Kosovo.
© REUTERS, LAURA HASANI, /FW1F/Tim Heritage

29. September 2021 - 15:55 Uhr

Machtspielchen des serbischen Präsidenten auf dem Kosovo

Droht auf dem Balkan ein neuer Krieg oder handelt es sich "nur" um nationalistische Spielchen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic? Der droht nämlich dem von der NATO geschützten Kosovo mit Krieg – und setzt dem Militärpakt ein 24-Stunden-Ultimatum. Der Grund: Auto-Kennzeichen.

Serbische Regierung versetzt das Militär in Kampfbereitschaft

Banale Dinge können auf dem Balkan schnell zu einem blutigen Konflikt führen. Nicht grundlos nannte schon Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) die Region vor mehr als 120 Jahren ein "Pulverfass". Das scheint sich nicht großartig geändert zu haben: Der serbische Präsident Vucic – der die Unterstützung Russlands genießt – droht aktuell seinem südlichen Nachbarn Kosovo mit Krieg, weil dort keine Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Das hatte die kosovarische Regierung zuvor beschlossen.

Außerdem sollen Besucher aus Serbien ihre Kfz-Kennzeichen gegen provisorische kosovarische Nummernschilder tauschen, um in den Kosovo zu gelangen.

Hintergrund: Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte bis 1999 zu Serbien. 2008 erklärte die dortige Regierung seine Unabhängigkeit und führte auch neue Kfz-Kennzeichen ein. Serbien erkennt weder die von den Kosovaren ausgerufene Unabhängigkeit an, noch die Kennzeichen.

Kosovo-Serben blockieren zwei Hauptstraßen

Vor rund einer Woche schickte die kosovarische Regierung die Sonderpolizeieinheit Rosu zu zwei Grenzübergängen zwischen Serbien und Kosovo, um die Kennzeichen-Verordnung durchzusetzen. Das erregte vor allem den Unmut vieler tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Seitdem blockieren Demonstranten die beiden Hauptstraßen, die nach Mitrovica führen.

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NATO und EU fordern beide Seiten zur Zurückhaltung auf

Der serbische Präsident versetzte wiederum die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft. Serbische Militärflugzeuge überflogen mehrfach das Gebiet nahe der Kosovo-Grenze. Im Fernsehen schlug er am Sonntagabend nationalistische Töne an: Er werde "für das serbische Volk kämpfen" und "Pogrome gegen Serben" beenden.

Dann wandte er sich persönlich an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und stellte ihm ein Ultimatum, das "Pogrom" gegen seine Landsleute im Kosovo zu beenden. Man werden 24 Stunden auf eine Reaktion warten, so Vucic. Er sei aber zuversichtlich, dass die Nato Verständnis für die Lage der Serben im Kosovo aufbringen werde.

Derzeit leisten etwa 3.400 Soldaten, davon rund 80 aus Deutschland, in dem Land ihren Dienst.

Nato und EU fordern beide Seiten zur Zurückhaltung auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderten sowohl Serbien als auch das Kosovo zu Zurückhaltung auf. Beide Seiten müssten ihre Probleme auf dem Verhandlungsweg lösen, hieß es in ihren Erklärungen, die am Sonntag in Brüssel veröffentlicht wurden. (dpa, mor)