Mehrere Ampel-Politiker schließen Maßnahmen nicht mehr aus

Höchststand an Infektionen - kommt bald der Lockdown?

Lockdown? Verschiedene Politiker der neuen Ampel-Regierung schließen diese Maßnahme als letztes Mittel nicht mehr aus.
Lockdown? Verschiedene Politiker der neuen Ampel-Regierung schließen diese Maßnahme als letztes Mittel nicht mehr aus.
© dpa, Michael Kappeler, axs

27. November 2021 - 9:41 Uhr

Infektionszahlen auf Rekordniveau

Schon wieder ein neuer Höchststand bei den Infektionen! Corona lässt der baldigen Ampel-Regierung keine Schonfrist. Und mehrere Ampel-Politiker schließen inzwischen auch einen Lockdown nicht mehr aus.

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"Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler"

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hält laut "Spiegel" weder einen weiteren Lockdown noch die Einführung der allgemeinen Impfpflicht für ausgeschlossen. "Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler", sagt Baerbock dem Nachrichtenmagazin zufolge auf die Frage, ob sie einen weiteren Lockdown ausschließe. "Deswegen ist es so wichtig, die nächsten Tage zu nutzen, um sich ein ehrliches Bild zu machen." Auch eine allgemeine Impfpflicht schlössen die Grünen nicht aus, sagt Baerbock weiter. "Aber akut hilft sie nicht, die vierte Welle zu verlangsamen."

Volker Wissing, Generalsekretär der FDP und designierter Bundesverkehrsminister, fordert, dass alle Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden sollten, um das Coronavirus zu bekämpfen. "Wir müssen diesen Kampf gewinnen und wir müssen ohne Denkverbote alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Grundgesetz bietet, um Corona zurückzudrängen", sagte Wissing im RTL/ntv-Frühstart. Kann Wissing einen Lockdown für alle ausschließen? "Nachdem was wir erlebt haben in den letzten Monaten, ist es nicht klug, wenn man immer wieder Dinge ausschließt.", so Wissing. Er betonte, dass man diesen Lockdown nicht wolle, da er schwerwiegende Folgen für Bildung und Wirtschaft habe. Allerdings müsse die Bekämpfung des Virus "Priorität" haben. Die vierte Welle müsse bewältigt und eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden, so Wissing.

Ähnlich wie sein Parteikollege äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner: "Mit Kontaktbeschränkungen und Vorschriften für Abstand und Hygiene verfügen die Länder über weitere rechtliche Möglichkeiten. Auch Freizeitevents können eingeschränkt werden. Viele Maßnahmen sind noch nicht ausgeschöpft. Dies sollte nun dringend erfolgen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Merkel dringt auf stärkeres Gegensteuern

 Berlin GER, Berlin, 24.11.21, Uebergabe des Weihnachtsbaumes in Anwesenheit von Angela Merkel Bundeskanzlerin - BKin - Dr Angela Merkel, Bildtermin, Uebergabe der Weihnachtsbaumes - 15m hohe Coloradotanne, auf dem Ehrenhof des Kanzleramtes, 24.11.20
Angela Merkel: Situation muss ernst genommen werden!
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Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt für den Kampf gegen die bedrohliche Corona-Ausbreitung auf ein stärkeres Gegensteuern in ganz Deutschland. Einzelne Länder hätten sehr massive Kontaktbeschränkungen ergriffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Alle müssten sich aber darüber klar werden, dass auch Länder in noch relativ besserer Lage mit einer deutlich ernsteren Situation rechnen müssten. Das bedeute, dass auch sie sich möglicherweise auf solche Maßnahmen vorbereiten müssten.

Die Kanzlerin werbe dafür, dass man die Situation wirklich ernst nehme und dies in Maßnahmen ausdrücke, sagte Seibert. Er nannte vor allem weniger Kontakte und das Einhalten von Regeln mit Abstand und Masken. Mit Blick auf den Übergang zwischen der geschäftsführenden und der neuen Bundesregierung machte Seibert deutlich, dies bedeute sicherlich nicht, dass man mit schwierigen Maßnahmen lange warten könne. Eine mögliche Bund-Länder-Runde zu Corona schon früher als zum bisher geplanten Termin am 9. Dezember blieb weiterhin offen.

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Länder haben bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist

 Geschäftsführender Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: mpfen mit Moderna und BioNTech *** Executive Federal Minister of Health Jens Spahn, Germany, Berlin, Federal Press Conference, Topic mpfe
Die Lage sei so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in der Pandemie, so Jens Spahn. Doch zu wenig passiere, und oft zu spät.
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Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Infektionsschutzgesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport zu verhängen oder aufrechtzuerhalten. Dagegen gehören Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen der Pandemiebekämpfung.

Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten. Die Corona-Lage sei sehr gefährlich, sagte Lindner. "Jeder Tag zählt, um Gefahren abzuwenden und um Zeit für Impfen und Boostern zu gewinnen."

SPD-Co-Chefin Saskia Esken plädiert nicht für einen Lockdown im Winter, schließt ihn aber ebenfalls nicht aus. Jetzt müssten die 2G- und 2Gplus-Regeln angewandt und vor allem kontrolliert werden, sagt sie in der ARD. "Wir sind der Auffassung, dass geimpfte Menschen, die jetzt in den letzten Monaten alles richtig gemacht haben, die sich haben impfen lassen und sich um einen Booster-Termin bemühen, dass wir die nicht in einen Lockdown schicken können, um eben vor allem Ungeimpfte zu schützen." Auf die Frage, ob sie sagen könne, dass es keinen kurzen harten Winter-Lockdown geben könne, sagt Esken: "Ich würde heute, Stand heute und auch schon gestern und vorgestern nichts ausschließen, was wir in die Hand nehmen müssen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen müssen, um diese Welle zu brechen."

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dringend umgehende Kontaktreduzierungen eingefordert, um eine immer weitere Corona-Ausbreitung in ganz Deutschland abzuwenden. Die Lage sei so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in der Pandemie, sagte der CDU-Politiker. Doch zu wenig passiere, und oft zu spät. "Wir müsse jetzt diese Welle stoppen", mahnte Spahn. Zu viele auch in politischer Verantwortung dächten, es werde schon gut gehen. Die Welle werde von den bisher stark betroffenen Regionen im Süden und Osten Deutschlands aber weiter gen Westen und Norden ziehen. Ganz kurzfristig mache jetzt nur eines den entscheidenden Unterschied, sagte Spahn: "Die Zahl der Kontakte muss runter, deutlich runter. Es nützt alles nichts." Konkret nannte er konsequente Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit Test (2G plus), Absagen von Feiern und Großveranstaltungen.

Neue Corona-Variante in Südafrika entdeckt

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) fordert eine rasche Reaktion auf die in Südafrika entdeckte neue Coronavirus-Variante. "Ich rechne damit, dass wir die Flugkontakte ins südliche Afrika unterbrechen müssen", sagt er in der ARD. Die neue Virusvariante mache ihm große Sorgen. "Die Wissenschaftler sind alle hoch alarmiert."

Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen liegt derzeit bei 76.414 Fälle in 24 Stunden. Vor genau einer Woche waren es 52.970 erfasste Neuinfektionen gewesen. Die Sieben-Tage Inzidenz gab das RKI mit 438,2 an - ein Höchstwert! Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 419,7 gelegen, vor einer Woche bei 340,7 (Vormonat: 113,0). Besonders betroffen sind inzwischen auch die Schulen, wie die Zahlen zeigen. (dpa/eku)

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Das große Geschäft mit der Pandemie: Ausgerechnet in einer Zeit, in der jeder um seine Gesundheit bangt, finden Betrüger immer wieder neue Wege, illegal Geld zu machen. Egal, ob gefälschte Impfpässe, negative Tests oder Betrügereien in den Testzentren - die Abzocke lauert überall. Sogar hochrangige Politiker stehen in Verdacht, sich während der Corona-Zeit die eigenen Taschen vollgemacht zu haben. Unsere Reporter haben europaweit recherchiert – die ganze Doku auf RTL+