Kommt beim nächsten Corona-Gipfel der Komplett-Lockdown?

Kanzleramt plant offenbar nächtliche Ausgangssperren und Home-Office-Pflicht light

19. Januar 2021 - 8:16 Uhr

Kanzlerin Merkel in Sorge

Jeden Tag neue Höchststände bei Corona-Infektionen und -Toten. Dazu die Sorge um mögliche Virus-Mutationen aus Großbritannien und anderen Teilen er Erde. All das hat Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten dazu veranlasst, ihr Treffen, das eigentlich für den 25. Januar geplant war, um eine Woche vorzuverlegen. "Das Virus lässt sich nur noch mit zusätzlichen Anstrengungen aufhalten", soll Bundeskanzlerin Merkel auf einer CDU-Sitzung gesagt haben.

Obwohl sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erst nächsten Dienstag treffen, ist schon jetzt klar: Es wird wohl weitere Verschärfungen geben. Welche genau das sind, ist zwar noch nicht klar. Doch es zeichnen sich schon Maßnahmen ab. Welche das sein könnten, sehen Sie im Video.

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Ausgangssperren?

Wie das Magazin "Business Insider" am Sonntag berichtete, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre planen. Offen ist dem Bericht zufolge, von wann bis wann die Ausgangssperre gelten und ob sie beispielsweise erst ab einer gewissen Inzidenz gelten soll. RTL wurde der Medienbericht aus regierungsnahen Kreisen bestätigt.

Nach RTL-Informationen sollen die geplanten Ausgangssperren aber intern heftig diskutiert werden. Demnach wollen die SPD-geführten Länder die RKI-Zahlen vom Montag abwarten – erst ab dann sollen sie nach verringerten Test- und Laborkapazitäten über Weihnachten und Silvester wirklich wieder aussagekräftig sein. Vor dem Corona-Gipfel ist deshalb nach RTL-Informationen am Montag auch wieder ein Expertengespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder geplant. Schwerpunktthema dieser Expertenrunde soll das Thema Mutationen sein.

In Deutschland existieren in einigen Bundesländern allerdings solche Maßnahmen bereits, nämlich in Bayern und Baden-Württemberg. Dort dürfen Menschen zwischen 21 und 5 Uhr bzw. zwischen 20 und 5 Uhr das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen. Auch in Frankreich und Teilen Italiens dürfen die Menschen nachts bereits nicht mehr ihre Häuser verlassen.

Mehr Homeoffice?

Kommt nach massiver Kritik nun auch eine Homeoffice-Pflicht? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte diese Woche zusammen mit Arbeitgeberpräsident Dulger und Gewerkschaftschef Hoffmann an alle Deutschen appelliert, wann immer möglich von zu Hause zu arbeiten. Dem "Business Insider" zufolge plant die Bundesregierung beim Corona-Gipfel eine Art "Homeoffice-Pflicht-light". Wie das Magazin berichtet, könnten Arbeitgeber verpflichtet werden, das Arbeiten von zu Hause zumindest anzubieten.

Experten und verschiedene Politiker hatten sich bereits in den letzten Tagen dafür ausgesprochen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert sogar eine Homeoffice-Pflicht. "Bisher haben wir die Betriebe schonen können", doch das wäre bei steigenden Todeszahlen und einer Überlastung der Intensivstationen in Krankenhäusern nicht mehr möglich, sagte der SPD-Politiker.

Auch Grüne und Linke fordern, dass das Homeoffice klar geregelt wird. Es könne nicht sein, dass Kitas und Schulen geschlossen bleiben, Menschen aber noch ins Büro gehen müssen, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

 Appell des Bundespraesidenten zur staerkeren Nutzung des Homeoffice in Zeiten der Corona Pandemie Aktuell, 15.01.2021, Berlin, Bundespraesident Frank-Walter Steinmeier im Portrait beim Pressestatement zur Vorstellung eines gemeinsamen Appells zur st
Bundespräsidenten Steinmeier warb heute für eine stärkere Nutzung des Homeoffice in Zeiten der Corona Pandemie .
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Einschränkungen des Nahverkehrs?

Mehrere deutsche Medien hatten vergangene Woche eine komplette Einstellung des ÖPNV ins Gespräch gebracht. Diese Maßnahme wurde jedoch von gleich mehreren Seiten dementiert. Es gehe um weniger Kontakte im öffentlichen Nahverkehr. "Was es nicht heißt, ist: den Öffentlichen Nahverkehr einzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält eine komplette Stilllegung für ausgeschlossen.

Schließung der Grenzen?

Bis vor einem Jahr waren Grenzschließungen innerhalb Europas noch ein absolutes Tabu. Durch Corona und insbesondere durch diverse Mutationen des Virus könnten die aber jetzt wieder neue auf die Tagesordnung kommen. Zwar gibt es schon Maßnahmen, wie beispielsweise eine Test-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet. Die reicht einigen Ministerpräsident*innen aber offenbar nicht aus.

Sollte sich die Mutation aus Großbritannien weiter ausbreiten, müsse man über Verschärfungen reden, sagt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD. Ihr sächsischer Amtskollege geht sogar noch einen Schritt weiter. Es sei "notwendig, dass Regionen, in denen eine hohe Zahl von Mutationen nachgewiesen wurde, komplett abgeriegelt werden und kein Flugverkehr mehr möglich ist", so Kretschmer. Außerdem sei es wichtig, dass man zusammen mit Europa eine einheitliche Regelung finde.

Ausweitung der Maskenpflicht?

Spätestens seit dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt es auch eine Debatte um eine FFP2-Maskenpflicht. Die hat es nun auch nach Berlin geschafft, sodass Bund und Länder zumindest über eine solche Maskenpflicht diskutieren.

Allerdings gibt es auch heftige Kritik an Söders Vorstoß. Grüne und Linke beklagen, dass viele Menschen sich die teureren FFP2-Masken schlicht nicht leisten könnten. Auch Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, dass er nur dann möglich sei, wenn "die für jeden zu vernünftigen Kosten erschwinglich und kaufbar sind".

Experten warnen außerdem vor einem falschen Sicherheitsgefühl. Das Tragen einer FFP2- oder FFP3-Maske helfe alleine noch nicht, um das Infektionsgeschehen zu senken. Wichtig sei ein Mix. Eine FFP2-Maskenpflicht wie in Bayern ist daher bei den Beratungen kommende Woche eher unwahrscheinlich.

Weitere Kontaktreduzierungen?

Dass die Zahl erlaubter Kontakte weiter reduziert wird, ist kaum vorstellbar. Schließlich darf sich ein Haushalt aktuell nur mit maximal einer weiteren Person treffen. Trotzdem fordern einige Top-Politiker weitere Einschränkungen. Regierungssprecher Seibert sagte: "Die Zahl der Neuinfektionen ist weiter viel zu hoch. Dazu kommt das Risiko neuer Mutationen. Wir brauchen weitere Kontaktreduzierungen, wo immer möglich".

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer formuliert es noch drastischer: "Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown. Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent."

Ob bei einer solchen Maßnahme aber alle Länderchefs mitziehen, ist zumindest fraglich. Es wäre auch eine konsequentere und bundesweit einheitliche Durchsetzung der bisherigen Regeln - z.B. generelle Schul- und Kitaschließung und Besuchsverbote in Pflegeheimen denkbar.