Regierung rückt von bisheriger strenger Linie ab
Laufzeitverlängerungen bei AKWs: Jetzt also DOCH denkbar?
Aus einem klaren Nein wird ein vages: Könnte vielleicht: Die Bundesregierung rückt von ihrer bisherigen Linie zu einer Laufzeit-Verlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke ab.
Das Wirtschaftsministerium verwies am Montag auf eine neu angeordnete Prüfung der Sicherheit der Stromversorgung unter bestimmten Szenarien. "Auf der Basis dieser Ergebnisse wird dann entschieden, was zu tun ist", sagte eine Sprecherin auf die Frage nach einer möglichen Laufzeitverlängerung.
Zweiter Stresstest soll zeigen, ob die AKWs gebraucht werden
Ein erster Stresstest für das Stromsystem hatte laut Ministerium ergeben, dass eine Verlängerung nicht nötig sei. Jetzt aber habe man die Stromnetz-Betreiber zu einem zweiten Test unter verschärften Annahmen aufgefordert, das Ergebnis soll in einigen Wochen vorliegen. "Wir rechnen jetzt nochmal und entscheiden dann auf der Basis von klaren Fakten."
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, die Frage der Laufzeitverlängerung sei nie eine ideologische, sondern immer eine fachliche für die Regierung gewesen. Ähnlich hatte sich am Sonntagabend Grünen-Chefin Ricarda Lang geäußert, aber betont, dass „Stand jetzt“ keine Laufzeitverlängerung geplant sei.
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Zum Jahresende sollen die restlichen drei AKWs abgeschaltet werden
Noch vor kurzem hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa auf Fragen aus der Wirtschaft gesagt, er sehe keinen Anlass für eine Laufzeitverlängerung. Dies sei im Frühjahr geprüft worden. Es helfe in der Gas-Krise nicht, da die Anlagen Strom produzierten. Auch Umwelt- und Reaktorsicherheitsministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sie mit Hinweis auf das Risiko der Atomkraft strikt abgelehnt. Die bisherige Rechtslage sieht ein Abschalten der Anlagen bis Jahresende vor. Auch die Betreiber hatten erklärt, sie hätten kein Interesse daran, die Meiler weiterlaufen zu lassen.
Aus der Union, von Jens Spahn um genau zu sein, kam der Vorschlag, den Grünen im Gegenzug beim Tempolimit entgegenzukommen. Die FDP lehnte diesen „Kuhhandel“, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr es nannte, bereits ab.
Aus der Union und auch aus der FDP waren aber zuletzt verstärkt Stimmen gekommen, die auch vor einer Stromkrise und extremen Preisen warnten. Den Grünen wurde vorgeworfen aus ideologischen Gründen eine Laufzeitverlängerung abzulehnen. (reuters/eku)
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