Andrea Lindholz (CSU) im Frühstart: „Frau Lambrecht macht eine sehr unglückliche Figur“

Andrea Lindholz im Frühstart„Frau Lambrecht macht eine sehr unglückliche Figur“

Michael Kappeler — Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses, befürchtet Auseinandersetzungen zwischen Russen und Ukrainern auf deutschen Straßen.
deutsche presse agentur

5. April 2022 um 10:07 Uhr

von Christian Wilp

Sie fordert den Rücktritt der Verteidigungsministerin, erteilt der Innenministerin schlechte Noten und sieht großen Nachholbedarf beim Umgang mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz fürchtet im RTL/ntv-Frühstart überdies, dass der Krieg in der Ukraine zu Auseinandersetzungen zwischen Russen und Ukrainern auf deutschen Straßen führen könnte.
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Lindholz fordert Registrierung der Flüchtlinge

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat sich der Rücktrittsforderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder angeschlossen, der sich parteiintern für eine Ablösung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ausgesprochen hatte. „Frau Lambrecht macht eine sehr unglückliche Figur, und sie schadet auch unserem Ansehen. Beim Thema Waffenlieferungen agiert sie mehr als unglücklich. Insofern kann ich seine Forderung nachvollziehen, ja“, sagt Lindholz im RTL/ntv-Frühstart.

Auch die Bundesinnenministerin Nancy Faser erhält von Lindholz keine guten Noten. „Sie agiert in der Flüchtlingspolitik zu spät an vielen Stellen. Aber hier gibt es keinen Grund, ihren Rücktritt zu fordern.“

Sechs Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine sieht Lindholz Nachholbedarf bei der Bundesregierung. Sie spricht sich für einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt aus und fordert eine konsequente Registrierung der Flüchtlinge, eine bessere Verteilung auf die Kommunen und die Einrichtung von Schutzzonen an den Bahnhöfen. „Wir sollten schon den Anspruch haben, dass wir erst mal erfassen, wer kommt alles in unser Land“, so Lindholz. „Das dient im Übrigen auch dem Schutz der Frauen und Kinder. Wir sollten schon den Anspruch haben zu wissen, wo sind die hingekommen, wo wollen die hin, und wo können wir ihnen helfen.“

"Staat muss zur Not einschreiten"

Die prorussischen Demonstrationen wie jüngst den Autokorso in Berlin sieht die Innenpolitikerin mit Sorge. „Das sind für uns schwer zu ertragende Bilder, das muss man ganz klar sagen.“ Der Krieg in der Ukraine dürfe nicht zu Auseinandersetzungen zwischen Russen und Ukrainern auf deutschen Straßen führen. Es gebe ein Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit, die schwer zu ertragen sei, auf der einen Seite, und dem Ziel, Auseinandersetzungen zu unterbinden.

Lindholz: „Hier muss der Staat zur Not einschreiten und ganz klare Grenzen und Verbote setzen. Das ist möglich. Das haben wir in der Vergangenheit schon bei anderen Gruppen in Deutschland gesehen, dass das geht.“

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