An allgemeiner Impfpflicht führe kein Weg vorbei

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht im Landtag kritische lage an

07. Dezember 2021 - 18:04 Uhr

Land Hessen müsse sich auf weitere Entwicklungen vorbereiten

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im hessischen Landtag bei der Opposition für Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. Mit der geltenden Corona-Verordnung habe die schwarz-grüne Landesregierung das getan, was sie tun konnte, sagt Bouffier am Dienstag im Parlament in Wiesbaden. Das Land müsse aber auch vorbereitet sein, wenn sich die Lage weiter schwierig und ernsthaft entwickele und die Corona-Zahlen wieder hochgehen.

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Kommen neue Regelungen für Freizeit- und Kultureinrichtungen?

Um dann weitere Entscheidungen treffen zu können, müsse der Landtag eine landesweite epidemische Lage beschließen. Bei weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus müsse aber differenziert und verhältnismäßig vorgegangen werden, betont Bouffier.

Dabei nannte er etwa neue Regelungen bei den Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot sowie den Umgang mit Diskotheken, Clubs und Weihnachtsmärkten. Leitlinie der Landesregierung bleibe bei allen Maßnahmen, so viel Freiheit wie möglich für die Menschen zu erhalten und so wenig Einschränkungen wie nötig vorzunehmen.Bouffier bot den Landtagsfraktionen an, gemeinsam über die Vorschläge der Landesregierung zu diskutieren und nach Möglichkeit auch eine Übereinstimmung zu erzielen. Da alle Maßnahmen bis zu ihrer Wirksamkeit mindestens zwei Wochen bräuchten, müsse schnell gehandelt werden. Deshalb sollte es eine Verständigung im Laufe der Plenarsitzung geben.

Landesweite epidemische Lage soll beschlossen werden

Nachdem der neue Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite hatte auslaufen lassen, wollen die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nun eine landesweite epidemische Lage beschließen lassen. Die Strategie der hessischen Landesregierung basiere auf drei Säulen: Impfen, Testen, Kontaktbeschränkungen. Dabei sei die Immunisierung der Bevölkerung die wichtigste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung, sagt der CDU-Politiker.

In Hessen seien rund 68 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft. Bei den über 60-Jährigen seien es 85 Prozent. Bei den Auffrischungsimpfungen seien bislang etwa 14 Prozent der Hessen erreicht worden, bei den über 60-Jährigen über 25 Prozent. Auch wenn die Impfungen in den vergangenen zwei Wochen deutlich zugenommen hätten, sei dies aber immer noch zu wenig, mahnt Bouffier.

Vor allem die bislang Ungeimpften seien das größte Problem in der Corona-Pandemie. Deshalb führe nach seiner festen Überzeugung auch kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht vorbei, betont der Ministerpräsident.

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Bundestag berät über Corona-Impfpflicht in Einrichtungen

Auch auf Bundesebene stehen Gespräche an: Der Bundestag berät an diesem Dienstag erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen. (dpa/fge)