Propaganda im Bundestag
Ein AfD-Abgeordneter zeigt, wie sehr er die Grünen verachtet - doch damit geht er zu weit!
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hat versucht mit einem diffamierenden Symbol im Bundestag Stimmung gegen die Grünen zu machen, doch dies bleib nicht unentdeckt - und so gab es Ärger von der stellvertretenden Bundestagspräsidentin.
Menschengemachter Klimawandel eine „kranke Ideologie“
Er spricht von „grünen und linken Spinnern“, nennt den menschengemachten Klimawandel eine „kranke Ideologie“, sagt Worte wie „geisteskrank“ und spricht von „Propaganda-Phrasen“. Am Ende seiner Rede macht der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die blaue Mappe zu und stellt sie senkrecht aufs Rednerpult. Scheinbar ganz zufällig wird dann ein Aufkleber sichtbar, der sekundenlang in der Kamera erscheint.
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Gezielte Aktion im Bundestag
„Wer Grün wählt, wählt den Krieg“ steht da in großen Buchstaben. In grüner Schrift außerdem: 1999: Jugoslawien, 2001: Afghanistan und 2023: Ukraine. Und das ist nicht einfach eine Abrechnung mit den Grünen, sondern eine diffamierende Botschaft, die im Bundestag verboten ist. Und so erteilt die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt Karsten Hilse einen Ordnungsruf. Damit ist allerdings keine Strafe verbunden, sondern soll eher ein Ermahnen sein. Übrigens hat der Abgeordnete auch auf seinem Laptop einen solchen Aufkleber – es sieht also so aus, als habe er dies gezielt eingesetzt und überhaupt nicht zufällig. (dbl)
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