Neuverschuldung kommt

Hitzige Doppelhaushalt-Diskussion: 70 Milliarden Euro Budget für 2023/24 geplant

Hessen verabschiedet Doppelhaushalt Neuverschuldung kommt
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Neuverschuldung kommt
Hessen verabschiedet Doppelhaushalt

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Schulden über Schulden – und dazu kommen jetzt noch mehr Schulden. Die Anspannung in der Luft des hessischen Landtags ist am Mittwoch (25.01.) deutlich spürbar. Es geht um Milliardenbeträge im Haushaltsbudget. Dementsprechend hitzig läuft die Debatte ab. Die Reaktionen der einzelnen Parteien gibt es im Videobeitrag.

Von wegen keine Schulden mehr…

Es gibt viel zu diskutieren. Entgegen der Ankündigung vom vergangenen September, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 ohne neue Schulden auskäme, kommt jetzt die Kehrtwende. Das Land nimmt 210 Millionen neue Schulden auf. Grund dafür ist der gute Schnitt im Haushaltsjahr 2022, denn dieser ist höher als ursprünglich vermutet.“Wir können, um konjunkturelle Dellen auszugleichen, eine Neuverschuldung eingehen. Wir müssen sie dann aber in den Folgejahren zeitnah wieder ausgleichen", sagt der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

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Ging der Bund für 2023 noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent aus, seien diese Erwartungen inzwischen auf minus 0,4 Prozent drastisch reduziert worden. Die Opposition reagiert im Landtag mit Unverständnis auf die Pläne der Regierung. "Im Herbst noch hat der Finanzminister sich feiern lassen für die angeblich schwarze Null und jetzt macht er Schulden ohne Not“, so die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer von der FDP.

Landtagssitung Abstimmung über Haushalt.
Neue Schulden: In Wiesbaden verabschiedet der hessische Landtag den Doppelhaushalt 2023/24.

Kritische Stimmen auch vom Bund der Steuerzahler

Kritik kommt auch aus den Reihen der Steuerzahler. Mit Blick auf den geplanten Haushalt wirft der Steuerzahlerbund der Landesregierung fehlenden Sparwillen vor. Die Schuldenbremse sei ein wichtiges Instrument. "Hessen ist durch diese Krisen sehr gut mit stabilen Landesfinanzen und das hat ganz maßgeblich damit zu tun, dass die Schuldenbremse vorschreibt, dass man in Jahren mit hohen Einnahmen Schulden tilgen muss oder Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden muss. Das hat die Landesregierung getan und deswegen gab es in den letzten sieben Jahren nur im ersten Corona-Jahr neue Schulden und das ist auch ein Erfolg der Schuldenbremse", so Joachim Papendick vom Bund der Steuerzahler Hessen e.V.

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Der Haushalt ist trotz vieler kritischer Stimmen beschlossene Sache. Doch spätestens im Herbst könnte wieder Bewegung in die Diskussion kommen. Denn dann wählt Hessen einen neuen Landtag, der die Haushaltsregelungen für 2024 noch mal ändern könnte. (lpi/ven/naw)