Hilfspaket aus Hessen

Ministerpräsident Rhein: "Natürlich können wir eine Krise nicht wegfinanzieren..."

ARCHIV - 07.09.2022, Bayern, Alzenau: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht auf einer Pressekonferenz. (zu dpa: «Hessische Landesregierung plant Haushalt ohne neue Schulden») Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ministerpräsident Boris Rhein
scg gehlen, axs, dpa, Sebastian Gollnow

In schweren Zeiten zählt vor allem eins: Zusammenhalt. Das hat auch die Pandemie-Zeit klar gezeigt. Und jetzt stecken wir mitten in der nächsten Krise, der Energiekrise als Folge des Ukraine-Kriegs. Mit seinem Hilfspaket „Hessen steht zusammen“ und insgesamt 3,58 Milliarden Euro versucht das Land Hessen nun, dass seine Bürger möglichst wenig darunter leiden.

200 Millionen für Vereine, Initiativen, Verbände und öffentliche Einrichtungen

Besonders Menschen mit geringem Einkommen sowie bestimmte Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, würden unter den gestiegenen Preisen leiden, so Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag in Wiesbaden. Die geplanten 3,58 Milliarden Euro sollen die Folgen der Energiekrise abwenden. Dabei unterstützt das Land mit 200 Millionen Vereine, Initiativen, Verbänden und öffentliche Einrichtungen.

Bereits am 22. November hatte das Land Hessen Eckpunkte für das Hilfsprogramme für seine Bürger bekanntgegeben:

Unterstützung für kleinere und mittlere Unternehmen

Drei Milliarden Euro werden nach den Plänen des Landes für Bürgschaften eingeplant. Damit steht das Land Unternehmen und Betrieben zur Seite, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine konkrete Nachteile erleiden. „Dank der Bürgschaften bekommen die Unternehmen den nötigen Spielraum, um zum Beispiel notwendige Kredite für Investitionen abzusichern“, sagte der Ministerpräsident.

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Die restlichen 380 Millionen Euro des Hilfsprogramms fließen von Hessen in das Entlastungspaket 3 des Bundes. Darunter fallen das 49-Euro-Ticket, die Wohngeld-Reform, die Geringverdiener unterstützen soll, und der Schutz von Kriegsflüchtlingen.

Lese-Tipp: Entlastungspakete der Regierung: Was bleibt für eine Durchschnittsfamilie übrig?

Ministerpräsident Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) sind dabei besonders stolz auf die parteiübergreifende Entscheidung für das Hilfspaket: „Wir in Hessen nehmen Rücksicht aufeinander und handeln entschieden. Natürlich können wir eine Krise nicht wegfinanzieren, aber wir können dazu beitragen, diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Dass es uns gelungen ist, das Programm zusammen mit SPD und FDP aufzustellen, ist ein ganz wichtiges Signal.“
Die festgelegten Summen werden voraussichtlich Ende Januar mit dem hessischen Haushalt 2023/24 verabschiedet.

So wird das Hilfspaket aufgeteilt:

- Bürgschaftsrahmen von 3 Milliarden Euro zur Stützung der hessischen Wirtschaft

- Investitionsförderprogramm mit 1 Million Euro zur Anschaffung von Notstromaggregaten in der Landwirtschaft

- 30 Millionen Euro als Hilfe für Vereine, Initiativen und Verbände, die sich in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt engagieren und wegen der Energiekosten in Finanznöte geraten

- Voraussichtlich 10 Millionen Euro als Beitrag zum «Energiefonds Kultur» des Bundes

- Bis zu 40 Millionen Euro für einen Härtefallfonds für Hochschulen

- 600 000 Euro zusätzlich pro Jahr für die Verbraucherzentrale Hessen

- 1,6 Millionen Euro jährlich für niedrigschwellige Energieberatungen

- 1,7 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Schuldnerberatungsstellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten

- 200 000 Euro zusätzlich für den Ausbau der „Do-it-yourself“-Energiesparkampagne

- 30 Millionen Euro zur Verhinderung von Energiesperren

- 2,2 Millionen Euro zusätzlich für die Tafeln

(dpa/gmö)