Große Mehrheit stimmt dafür§219a: Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen

Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist somit nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert empört. Das Statement von Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) sehen Sie im Video.

"Guter Tag für die Frauen in unserem Land"

24.06.2022, Berlin: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesfamilienministerin, spricht im Bundestag vor der Abstimmung über die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bundesfamilienministerin Lisa Paus
tba, dpa, Carsten Koall

Bundesfamilienministerin Lisa Paus feiert das Ende des sogenannten Werbeverbots für Abtreibung als einen „Triumph“. Auf diese Weise werde die Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland gestärkt, sagte die Grünen-Politikerin im Vorfeld der Abstimmung der Deutschen Presse-Agentur.

Der Paragraf regelte das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Zugleich führt er aber bislang auch dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Paus äußerte sich erleichtert darüber, dass diese Praxis nun der Vergangenheit angehören soll. „Endlich können Ärztinnen und Ärzte sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen“, sagte Paus. „Heute ist ein guter Tag für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland - und erst recht für die Frauen in unserem Land.“

Ungewollt Schwangere könnten sich von nun an darauf verlassen, dass sie „sachkundig beraten und gut unterstützt werden“, erklärte die Ministerin. „Ein Schwangerschaftsabbruch sollte kein Straftatbestand sein, sondern eine Gesundheitsleistung“, betonte die Ministerin.

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