Fast zwei Jahre nach dem Anschlag fehlen weiter UnterlagenWüst und Neubaur als Zeugen im U-Ausschuss: NRW-Ministerpräsident und Stellvertreterin müssen zum Solingen-Terror aussagen
Fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Solingen beschäftigt der Fall weiter den NRW-Landtag. Im Untersuchungsausschuss sollen sich am Dienstag (23.06.) NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Staatskanzleichef Nathanel Liminski und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur Fragen stellen. Die Grünen-Politikerin war zuerst dran. Es ging erneut um fehlende Akten und die Aufarbeitung des Anschlags.
Opposition wirft Regierung Verzögerungen vor
Vor allem die SPD kritisiert den Umgang der Landesregierung mit dem Untersuchungsausschuss. Nach Angaben der Opposition fehlen weiterhin wichtige Unterlagen. SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat sagte: „Wir warten auch nach über 18 Monaten immer noch auf diverse Akten, die uns nicht zugeschickt worden sind.“ Die Sozialdemokraten werfen der Staatskanzlei zudem vor, die Beantwortung von Fragen durch Ministerien behindert zu haben.
Rücktritt von Ministerin bleibt Thema
Auch der Rücktritt der früheren Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) spielte bei der Befragung eine Rolle. Paul war im Januar nach anhaltender Kritik an der Kommunikation ihres Hauses zurückgetreten. Mona Neubaur betonte vor dem Ausschuss, Paul habe diese Entscheidung selbst getroffen. Sie stehe weiterhin hinter ihrer Parteikollegin.
Anschlag forderte drei Todesopfer
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und mehrere weitere verletzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich. Der Täter hätte nach den Dublin-Regeln schon zuvor nach Bulgarien zurückgeführt werden müssen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte ihn später zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Fehler Behörden vor und nach dem Anschlag gemacht haben.
