Eigenes Konzept vorgestelltNRW-FDP kritisiert Migrationspolitik – Liberale wollen Integrations-Verweigerern den deutschen Pass wegnehmen

Polizei will Coesfelder-Liste haben

Spätestens nach einer Schießerei in Köln steht die Migrationspolitik wieder in der Kritik. Am Montagabend (03.08.) kam es zwischen zwei Roma-Großfamilien zu einem Streit. Einige Mitglieder sollen auf einer Liste mit knapp 500 Ausreisepflichtige gestanden haben. Bei deren Abschiebung wollte schon 2024 die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld helfen, aber das Angebot lehnte die Domstadt laut Medienberichten ab. Für Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft kein Einzelfall, sondern Alltag. Für ihn ist „ideologisch basierte Politik” schuld. Nach der gewaltsamen Auseinandersetzung will jetzt auch die Kölner Polizei die Liste haben, heißt es auf RTL WEST Anfrage.

NRW-FDP will mit „Smarter Integration“ punkten

Die NRW-FDP macht das Ganze zum Thema bei einem Pressegespräch in Düsseldorf. Es ging außerdem um „Smarte Integration“. Heißt: Wer sich hier an die Regeln hält, soll bleiben dürfen. Die Einbürgerung müsse schnell und digital erfolgen, so Marcel Hafke (FDP). Doch auf der anderen Seite: Für „diejenigen, die sich hier nicht an Regeln halten, muss es klare Konsequenzen geben. Das wollen wir in einer Integrationsvereinbarung festschreiben, wo klar drinsteht, dass man sich zu diesem Land bekennen muss, zu unseren Grundwerten und Grundgesetz und sich auch an die Regeln halten muss. Wenn man das nicht tut, dann hat das Konsequenzen. Stichwort: Keine Einbürgerung oder die Einbürgerung wird entzogen, Familiennachzug geht nicht oder Sozialleistungen werden dann auch im Zweifelsfall gestrichen.“ Auch Sprachkurse müssen verbindlich sein und Social-Media-Konten offengelegt werden, so der FDP-Politiker.

Im Video: Interview mit Gregor Golland (CDU)

Ist die „smarte Integration“ umsetzbar?

Von den Ideen ist Florian Diedrich nicht überzeugt. Er ist Anwalt für Migrationsrecht in Essen und meint: „Es sind einfach schon unglaublich viele Regelungen vorhanden. Es fehlt viel mehr an der praktischen Umsetzung, auch in Hinblick auf Integrationsmaßnahmen. Es gibt schon jetzt verpflichtende Integrationskurse und auch in §8 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit: Wer sich daran nicht hält, dass der Aufenthalt nicht weiter verlängert wird.” Auch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen sich Migranten schon bekennen, wenn sie den deutschen Pass wollen. Den können sie auch in den ersten zehn Jahren wieder verlieren, wenn die Staatsbürgerschaft beispielsweise durch falsche Angaben erlangt wurde, so eine Sprecherin des NRW-Integrationsministeriums auf RTL WEST Anfrage. Unter anderem der Fall in Köln lässt Zweifel aufkommen, dass das auch alles so umgesetzt wird.