Landtag NRW-Abgeordnete bekommen bald mehr Geld
Im Bundestag wird dieses Jahr auf die Diätenerhöhung verzichtet. Aber im NRW-Landtag halten die Abgeordneten an ihrem Plus fest. Während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen, erhalten die Politiker hier bei uns ab Juli noch einmal knapp 500 Euro brutto mehr im Monat. Die Bezüge steigen auf fast 12.000 Euro.
Sommerpause und mehr Geld
Für Parlamentarier in Deutschland bedeutet der Sommer: die sitzungsfreie Zeit rückt näher und meistens gibt’s auch mehr Geld. Die sogenannten Diäten werden angepasst. Immer zum ersten Juli. Im Bundestag wird 2026 verzichtet, im NRW-Landtag nicht. 493 Euro brutto on top gibt’s bald jeden Monat. Dazu kommt: Der Beitrag für die Altersversorgung steigt um rund 200 Euro. Er wird jedes Jahr um mindestens 6,5 Prozent angehoben. Der Bund der Steuerzahler sieht die Erhöhungen in diesem Jahr als verpasste Chance des Landes, sich solidarisch zu zeigen. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen ihren Gürtel enger schnallen müssen.
Index steigt- Diäten auch
Anders sehen das die CDU und FDP-Fraktionen im Landtag. Die berufen sich auf einen Index, der nach eigenen Angaben transparent und fair festlegt, wie hoch die Diäten sind. Gemeint ist der sogenannte Nominallohnindex. Der beschreibt die Entwicklung der Bruttolöhne von Arbeitnehmern. Steigt dieser Index an, dann gibt’s auch mehr Geld im Parlament. Automatisch. Das funktioniert aber auch in die andere Richtung, also auch, wenn der Index fällt. Eine Senkung hat es allerdings noch nie gegeben. Die Abgeordneten haben außerdem die Möglichkeit, die automatische Anpassung für ein Jahr auszusetzen – und so eine tatsächliche Senkung zu verhindern.Die Inflation der vergangenen Jahre spielt im Nominallohnindex keine Rolle. Heißt: Er steigt also auch dann, wenn Löhne nur wegen der höheren Preise angehoben werden. Und mit ihm erhöhen sich dann ebenfalls die Diäten. Die NRW-AfD will am Donnerstag (18.06.) über die Erhöhung diskutieren. Sie beantragt ein Aussetzen der Diätenerhöhung.
