Weiter Diskussion um „Coesfelder Liste“Mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren gegen Ausreisepflichtige - Opposition fordert Konsequenzen
Die Zahlen sorgen für Ärger in NRW: 6.800 Menschen müssen Deutschland verlassen. Bei einer Überprüfung fand das Landeskriminalamt aber mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren im Polizeisystem. Besonders Köln steht unter Druck. Dort geht es um hunderte Ausreisepflichtige, die immer noch in Deutschland sind. Damit beschäftigte sich am Mittwoch (02.09.) NRW-Landtag.
Kölner Skandal bekommt neue Dimension
Der Skandal fing in Köln an. Jetzt beschäftigte sich der Landtag damit. Die Domstadt hat 471 Ausreisepflichtige nicht abgeschoben. Obwohl die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld für die Betroffenen Ersatzpapiere beschaffen wollte. Einige haben stattdessen an sogenannten „Bleibeprojekten” teilgenommen. Dabei wird gegen fast die Hälfte der Menschen polizeilich ermittelt. Für Alexander Steffen ist das Ganze ideologische Politik - auf Kosten der Steuerzahler. Der FDP-Politiker sagt gegenüber RTL WEST: „Nach elf Jahren Integrationschaos kann ich es nicht mehr verstehen, nicht mehr nachvollziehen, dass wir da nicht durchgreifen. Da sind jetzt alle politischen Kräfte gefragt. Ich finde, es muss Konsens in diesem Land werden, dass wir im großen Stil abschieben. Und wir müssen genau mit den Leuten anfangen, die hier straffällig in irgendeiner Art und Weise relevant sind.”
Mindestens 12.000 Strafverfahren laufen gegen die Ausreisepflichtigen
Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Köln, sondern insgesamt 6.800 Ausreisepflichtige. Sie stehen auf Listen der zentralen Ausländerbehörden von Coesfeld sowie Unna und kommen aus den Westbalkanstaaten und dem Irak. Gegen fast ein Drittel laufen mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren, so das Landeskriminalamt: von Schwarzfahren bis schwere Körperverletzung. Laut Medienberichten geht es aber auch um Sexualstraftaten und womöglich Totschlag.
Ministerin Schäffer (Grüne) will Aufklärung
NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) verspricht Transparenz und Aufklärung. Den Ansatz des Kölner Bleibeprojekts befürwortet sie trotzdem. Sie will das Programm jetzt aber genauer unter die Lupe nehmen und prüfen, ob dort noch mehr mutmaßliche Straftäter teilnehmen. Die müssen dann abgeschoben werden, findet Jochen Ott von der SPD - auch wenn sie hier Familie haben. Für den 52-Jährigen ist das Ganze ein großes Chaos. Die Schuld sieht er vor allem bei der Landesregierung, denn die Zuständigkeit ist in drei Ministerien aufgeteilt: Inneres, Kommunales und Flucht.
