Deutsch-französische BeziehungenMerz und Macron demonstrieren Einigkeit im Rheinland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron demonstrieren im Rheinland demonstrativ Geschlossenheit. Auf Schloss Augustusburg in Brühl berieten beide Regierungen am Freitag (17.07.) über eine engere Zusammenarbeit – von der nuklearen Abschreckung bis zum Bürokratieabbau.
Auftakt im Grandhotel
Bereits am Donnerstagabend (16.07.) trafen sich Merz und Macron im Schloss Bensberg. Der Bundeskanzler zeigte sich erfreut, dass der französische Präsident und seine Regierung seiner Einladung gefolgt seien. Ziel des Treffens war es, die zuletzt etwas belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu stärken. Bei einem gemeinsamen Abendessen in einem Zwei-Sterne-Restaurant tauschten sich die beiden Staats- und Regierungschefs in entspannter Atmosphäre aus.
Verteidigungsrat in Nörvenich: engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung
Am Freitagmorgen (17.07.) ging es zunächst zum Fliegerhorst Nörvenich. Dort tagte der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Im Mittelpunkt standen die Sicherheitslage in Europa und eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Der Münsteraner Politikwissenschaftler Norbert Kersting hält diesen Kurs für richtig. Angesichts einer zunehmend unberechenbaren US-Politik könne Frankreich auch bei der nuklearen Abschreckung ein wichtiger Partner für Deutschland sein. Bereits vor dem Treffen trainierten deutsche und französische Kampfjets gemeinsam die Luftbetankung. Im Herbst soll zudem erstmals die Bundeswehr an einem französischen Nuklearmanöver teilnehmen. Damit intensivieren beide Länder ihre militärische Zusammenarbeit, nachdem das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS zuletzt erhebliche Rückschläge erlebt hatte.
Historischer Ort mit Symbolkraft
Schloss Augustusburg in Brühl wurde nicht zufällig als Tagungsort gewählt. Hier legten Frankreichs Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer in den 1960er-Jahren den Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft. Bevor Merz seinen Gast aus Paris begrüßte, wurde er zunächst von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst empfangen. Politikwissenschaftler Kersting beobachtet, dass Wüst zuletzt verstärkt außenpolitische Akzente setze und sich damit möglicherweise auch für höhere politische Aufgaben empfehlen wolle. Als Macron schließlich eintraf, rückte Wüst jedoch in den Hintergrund.
Ministerrat beschließt engere Zusammenarbeit
Im Anschluss kam auf Schloss Augustusburg der deutsch-französische Ministerrat mit jeweils zehn Ressortchefs beider Länder zusammen. Vereinbart wurden unter anderem eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Wirtschaft sowie gemeinsame Initiativen zum Bürokratieabbau. Macron sprach von einem Ministerrat, der von Offenheit, Freundschaft, Pragmatismus und gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen sei. Merz betonte die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Partnerschaft und erklärte, beide Länder könnten sich aufeinander verlassen. Derzeit präsentieren sich Deutschland und Frankreich so eng verbunden wie lange nicht. Wie dauerhaft dieser Schulterschluss ist, dürfte sich jedoch spätestens im kommenden Frühjahr zeigen: Dann wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.
