Streit um ausreisepflichtige MigrantenKölner Ausländerbehörde unter Druck: Anzeigen nach abgelehnter Abschiebe-Hilfe
Die Kölner Ausländerbehörde soll ein Hilfsangebot bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. Die Entscheidung sorgt inzwischen auch in der NRW-Landespolitik für Kritik. Zwei Privatpersonen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Mitarbeiter der Stadt erstattet.
Köln soll Unterstützung aus Coesfeld abgelehnt haben
Die Kölner Stadtverwaltung steht wegen ihres Umgangs mit ausreisepflichtigen Menschen unter Druck. Bereits 2024 soll die Zentrale Ausländerbehörde im Kreis Coesfeld angeboten haben, Köln in rund 500 Fällen zu unterstützen. Konkret ging es um ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten, viele von ihnen mit Roma-Hintergrund, sowie um die Beschaffung notwendiger Reisedokumente für mögliche Abschiebungen. Die Kölner Ausländerbehörde soll das Hilfsangebot jedoch abgelehnt haben. Inzwischen prüft die Stadt den Vorgang.
CDU fordert personelle Konsequenzen
Scharfe Kritik kommt von Gregor Golland, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Er wirft der Stadt vor, die Aufklärung zu verzögern. Aus seiner Sicht müsse der Vorgang auch personelle Konsequenzen haben. „Man hat den Eindruck, sie sind nicht an einer Aufklärung interessiert, sondern wollen verschleppen, verzögern und hoffen, dass das irgendwie in der Sommerpause untergeht“, sagt Golland gegenüber RTL WEST. Verantwortliche Mitarbeiter müssten seiner Ansicht nach versetzt oder entlassen werden. Inzwischen beschäftigt der Fall auch die Justiz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln haben zwei Privatpersonen Anzeige gegen Mitarbeiter der Stadt erstattet.
Stadt prüft die Fälle
Die Stadt selbst äußert sich zu den Vorwürfen bislang nur schriftlich. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) habe seine allgemeine Vertreterin damit beauftragt, den Vorgang zu prüfen. Wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle werde diese Prüfung allerdings „eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen“. Auch die Kölner Polizei interessiert sich inzwischen für die sogenannte „Coesfelder Liste“. Nach Angaben der Beamten gegenüber RTL WEST soll sie der Polizei noch in dieser Woche vorliegen.
NRW-Ministerin kritisiert Entscheidung
Auch NRW-Flüchtlings- und Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kann die damalige Entscheidung der Kölner Behörde nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen. „Wenn Duldungsgründe nicht mehr vorliegen, ist die vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen“, erklärt sie. Gleichzeitig weist Schäffer darauf hin, dass bei der regelmäßigen Überprüfung auch mögliche Bleibeperspektiven gut integrierter Menschen berücksichtigt werden müssen. Der Fall soll nun auch Thema im Integrationsausschuss des NRW-Landtags werden.
