Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der KritikKeine Einwanderung in Sozialsysteme? Gegenwind nach SPD-Aussagen

Bärendienst von Bärbel? 

Bei einer Großrazzia im Ruhrgebiet im März ist es um Schrottimmobilien gegangen. Hinter denen stecken oft kriminelle Clans. Sie locken Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland und wollen so Sozialleistungen kassieren. Kein Einzelfall, sagt Martin Vincentz von der NRW-AfD. Doch davon will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Mittwoch (06.05.) offenbar nichts wissen. Ein AfD-Politiker fragte sie im Bundestag: Warum spare sie nicht bei der Einwanderung in Sozialsysteme. Die Antwort der Duisburgerin: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein, sondern wir brauchen das. Und wir brauchen das. Haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil Sie vielleicht auch nicht unterwegs sind im Land, bei den Unternehmen. Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land.” Für viele steht danach fest: Damit hat sie der Bundesregierung einen Bärendienst erwiesen.

Kritik ist groß: „Bas aus dem Bällebad rausholen“

Thomas Nückel von der NRW-FDP kritisiert die Aussage scharf: „Ich glaube, Bärbel Bas muss mal jemand aus dem Bällebad rausholen. Das ist ja eine Realitätsverweigerung. Ich weiß nicht, ob es Naivität ist oder ob sie einfach das Problem ignorieren wird.” 2025 waren 47,6 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer. Gregor Golland von der NRW-CDU meint: „Ein Großteil der Migranten wandert eben in die deutschen Sozialsysteme ein. Wir sehen das ja auch bei der Beschäftigungsquote der Ukrainer, die viel geringer ist als in anderen Ländern. Und das geht so nicht. Und da müssen wir dringend gegensteuern.” Selbst einige SPD-Politiker wie der Ex-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten finden: Die Aussage ist weltfremd. Das sieht die stellvertretende NRW-SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat (SPD) anders. Sie sagt: „Wir wissen, dass da ganz oft Personen bei sind, die vielleicht noch einen ausländischen Pass haben, aber schon ganz, ganz lange in Deutschland leben. Unter Umständen auch in der zweiten Generation zum Beispiel. Und ganz oft wird dabei auch verkannt, dass Menschen ja auch aufstockende Leistungen beziehen.”

Im Video: Interview mit Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke

SPD-Politikerin äußert sich nicht

Bärbel Bas gibt RTL WEST kein Interview dazu. Ihr Ministerium teilt mit: „Sozialleistungsbezug ist bei der Fachkräfteeinwanderung ausgeschlossen. Denn wer nach Deutschland aus einem Drittstaat einwandern möchte, braucht einen Aufenthaltstitel. Ein Aufenthaltstitel wird nur erteilt, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist […].” Weiter heißt es: Das Ministerium gehe schon gegen Sozialbetrug vor und arbeite an weiteren Maßnahmen, um den Missbrauch zu bekämpfen.