Neue Regeln bei der GrundsicherungJobcenter-Termine geschwänzt? Alte Verstöße zählen nicht mehr
Die neue Grundsicherung soll strengere Regeln für Menschen bringen, die Termine beim Jobcenter verpassen. Doch mit dem Start der neuen Regelung am 1. Juli beginnt die Zählung offenbar für alle von vorne. Frühere Meldeversäumnisse aus der Zeit des Bürgergeldes werden nicht berücksichtigt. Das bestätigt die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von RTL WEST.
Erstes Termin-Schwänzen bleibt ohne Folgen
Beim früheren Bürgergeld wurde für jeden unentschuldigt verpassten Termin der Regelbedarf um zehn Prozent gekürzt. Bei der neuen Grundsicherung bleibt das erste Meldeversäumnis dagegen zunächst ohne finanzielle Folgen. Ab dem zweiten unentschuldigt verpassten Termin wird die Leistung nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit für einen Monat um 30 Prozent gekürzt. Wer auch einen dritten Termin ohne wichtigen Grund verpasst, erhält vorübergehend keine Geldleistung mehr. Die Kosten für die Unterkunft werden zunächst für einen weiteren Monat übernommen. Als wichtige Gründe für das Fernbleiben gelten beispielsweise eine Krankheit, ein Vorstellungsgespräch oder der Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel.
Kritik aus NRW an der neuen Regelung
Dass frühere Verstöße beim Wechsel zur Grundsicherung nicht mitgezählt werden, sorgt in Nordrhein-Westfalen für Kritik. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in NRW, Ralf Witzel, wirft der Bundesregierung vor, das angekündigte härtere Vorgehen nicht ausreichend umzusetzen. Für ihn sei die Regelung ein falsches Signal gegenüber Menschen, die täglich arbeiten. Auch der arbeitspolitische Sprecher der NRW-CDU, Marco Schmitz, sieht Nachbesserungsbedarf. Er verweist allerdings darauf, dass Verstöße aus der Zeit des Bürgergeldes rechtlich nicht einfach auf die neue Regelung übertragen werden konnten. Nun müsse geprüft werden, welche Möglichkeiten es während der Übergangsphase gebe.
Mehr als 5,5 Millionen Menschen beziehen Grundsicherung
Auch bei einer RTL WEST-Umfrage in Köln gehen die Meinungen auseinander. Während einige Befragte einen Neustart mit der neuen Grundsicherung für richtig halten, fordern andere, auch frühere Terminverstöße zu berücksichtigen. Mehr als 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit die neue Grundsicherung. Dazu gehören auch sogenannte Aufstocker, deren Einkommen nicht ausreicht und deshalb durch staatliche Leistungen ergänzt wird.
