600 Millionen Euro für Batteriefabrik geliehenGericht entscheidet: Die Regierung hat einen Fehler gemacht
Erfolg für FDP und SPD
Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts verstieß die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein bei der Förderung einer Northvolt-Batteriefabrik gegen ihre Informationspflicht.
Landesverfassungsgericht entscheidet
Die Landesregierung hat bei der Förderung für den Bau einer Northvolt-Batteriefabrik ihre Informationspflicht gegenüber Abgeordneten verletzt. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten FDP und SPD. Abgeordnete beider Fraktionen im Landtag fühlten sich im Vorfeld einer Parlamentsentscheidung nicht ausreichend über Risiken bei der Ansiedlung einer Batteriefabrik bei Heide informiert.
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Gerichtspräsident Christoph Brüning betonte in der Urteilsbegründung, die Regierung habe es versäumt, die Abgeordneten vor der entscheidenden Ausschusssitzung über Bedenken an der Gesamtfinanzierung des Vorhabens von Northvolt zu informieren. Das Gericht sei einstimmig zu der Einsicht gelangt, dass die Landesregierung nicht rechtzeitig über die Zweifel informiert habe.
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Bund und Land bürgen für Northvolt
Konkret ging es in dem sogenannten Organstreitverfahren um Informationen der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte.
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In einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023, welche die Abgeordneten zum Zeitpunkt ihres Votums nicht kannten, heißt es wörtlich: „Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält.”
Einst eine wirtschaftliche Hoffnung
Die Fabrikpläne von Northvolt lösten in Schleswig-Holstein Hoffnung auf wirtschaftliche Impulse für das eher strukturschwache Dithmarschen aus. Das schwedische Unternehmen wollte bei Heide rund 3.000 Arbeitsplätze schaffen, Northvolt ging aber in Insolvenz. Das US-Unternehmen Lyten will neben der schwedischen Northvolt-Mutter auch die deutsche Tochter übernehmen.
Nach Ansicht des Landesrechnungshofs verstieß Schwarz-Grün bei der Förderung zudem gegen die Haushaltsordnung. Die Vorgehensweise bei der Absicherung einer Wandelanleihe habe nicht dem Wirtschaftschaftlichkeitsgebot entsprochen, schreibt der Rechnungshof in einem Sonderbericht. Auf belastbare Unterlagen von Northvolt insbesondere zur Finanzierung habe die Regierung nicht bestanden, obwohl dies in anderen Fällen bei wesentlich geringeren Verpflichtungs-Übernahmen des Landes Fördervoraussetzung sei. Zentrale Risiken seien der Regierung bekannt gewesen und seitens der Arbeitsebene ausführlich dokumentiert worden.
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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) musste sich deshalb am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags kritischen Fragen stellen. Der Regierungschef und auch Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sind jedoch der Auffassung, dass kein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vorliege.
Verwendete Quellen: dpa
