NRW-Polizei unter KostendruckWeniger Aufzug und Ventilator - Polizeibehörde macht Spar-Vorschläge

Dienstreisen, IT, Personal - hier wird genau hingeguckt!

Das Land NRW steckt in einer angespannten Haushaltslage, auch die Polizei ist davon nicht ausgenommen. Die Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums überlegen daher seit Monaten, wo Geld eingespart werden kann. Zwar wachse der Etat der Polizei im Jahr 2025 um 47,5 Millionen Euro, dennoch bleiben die „vorgesehenen Haushaltsansätze um rund 86 Millionen Euro hinter den ursprünglichen Anforderungen zurück“, so eine Ministeriumssprecherin zum Spiegel. Bereits im Mai sei deswegen eine Koordinationsgruppe gegründet worden, mit dem Ziel Einsparmöglichkeiten zu finden.

Und so soll bei Dienstreisen, bei der IT, bei Personal gespart werden. Dienstreisen sind demnach nur noch in Ausnahmefällen möglich, genehmigt werden müssen sie inzwischen von Abteilungsleitern, nicht mehr wie zuvor von Gruppenleitern. Außerdem solle im Ministerium jede dritte, in Zukunft sogar jede zweite freie Stelle nicht mehr besetzt werden. Laut Sprecherin handele es sich dabei um eine befristete Maßnahme, nur fürs laufende Jahr.

IT-Mittel sollen in Zukunft „effizienter eingesetzt werden“, so die Sprecherin zum Spiegel. Zum Beispiel dadurch, dass Geräte länger in Gebrauch sein sollen. Die Rede ist von einer „maßvollen Verlängerung der Austauschzyklen.“

Manche Sparvorschläge klingen skurril

Aufgerufen zu sparen sind alle. Im März wurde ein Brief an alle Bezirksregierungen verschickt. Darin sind alle aufgefordert, nur das auszugeben, was wirklich nötig ist. Alle sollten „konkrete und realisierbare“ Konzepte erstellen. Das Ziel: Zehn Prozent der Kosten einsparen!

Manche Lösungsvorschläge klingen dann aber doch recht holprig. So gibt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) an alle 47 Kreispolizeibehörden in NRW Empfehlungen zur Senkung des Energieverbrauchs auf den Polizeiwachen. So könne man weniger Aufzug fahren, auf Ventilatoren verzichten oder auch den Müllverbrauch reduzieren und gegebenenfalls kleinere Abfallcontainer anschaffen. Der Spiegel zitiert dazu die Ministeriumssprecherin: „Eine effektive Haushaltsführung bedeutet auch einen sorgsamen Umgang mit den Nebenkosten der polizeilichen Liegenschaften.“ Wie das erreicht werde, sei den jeweiligen Behörden überlassen.

Doch genau das sorgt durchaus für Unmut: Eine Beamtin schreibt an ihre Kolleginnen und Kollegen und Innenminister Reul in cc, dass sie dabei an einen Aprilscherz gedacht habe. „Sehen Sie es mir bitte nach – aber ich frage mich, ob das unser Ernst sein kann – und wenn ja, sind wir dann als Polizei nicht schon am Boden?“ Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Empfehlungen des LZPD öffentlich würden. „Dann haben wir alle Lacher auf unserer Seite – auch wenn es ganz traurig ist.“ In einer weiteren Mail im Juni schreibt sie laut Spiegel „Die Polizei NRW läuft auf eine Handlungsunfähigkeit zu – und zwar mit großen Schritten.“ Reul gefährde das, was er als Minister aufgebaut habe. „Die Polizei NRW und das Innenministerium werden gerade mit Wucht an die Wand gefahren. Auf eine Art und Weise, die es noch nie gab.“

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