3,5 Milliarden Mehrkosten für Deutschland?Bericht: Dobrindt plant neue Besoldung für Beamte
Das wird richtig teuer!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet laut einem Spiegel-Bericht gerade an einem neuen Gesetz für die Besoldung von Beamten. Das könnte den Staat jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr kosten als bisher, wie das Magazin vorrechnet.
Staat überprüft Bezahlung für Beamte nach Urteil
Auslöser ist offenbar ein Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Herbst die Bezahlung von Beamten des Landes Berlin für nicht zu niedrig erklärt. Zwischen 2008 und 2020 sei die Besoldung in Berlin in weiten Teilen verfassungswidrig gewesen, so das Gericht.
Wegen dieser Entscheidung soll das Innenministerium nun die Besoldung aller Beamten in Deutschland überprüft haben. Das Urteil habe „mittelbar auch Wirkung auf den Bund“, zitiert der Spiegel aus dem Gesetzentwurf. Das sei „bei der Anpassung der Bezüge zu berücksichtigen“.
Mit diesen Kosten rechnet das Innenministerium
Und das könnte zu erheblichen Kosten für den Staat führen. Laut Spiegel rechnet das Innenministerium offenbar nicht nur mit 6,912 Milliarden für 2026 und 2027 an Mehrkosten, sondern muss wohl auch noch zusätzlich 707 Millionen Euro aufbringen, die rückwirkend für 2025 gezahlt werden sollen.
Dobrindts Ministerium begründet die Erhöhung der Bezahlung für Beamte auch mit der angespannten Sicherheitslage in Deutschland, wie der Spiegel schreibt. Darum sei es wichtig, wichtig, „über einen leistungsfähigen, effizienten öffentlichen Dienst zu verfügen“, heißt es in dem Bericht. Der Bund müsse außerdem finanziell attraktive Arbeitsbedingungen in der Verwaltung schaffen, um im Wettbewerb um Fachkräfte nicht den Anschluss zu verlieren. (jgr)
Verwendete Quellen: Spiegel
