AfD stellt Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Ist heute die Brandmauer gefallen? Das sagt der RTL-Politik-Chef
Diese Wahl wird wohl in die Geschichte eingehen – doch mit welchen Konsequenzen?
Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident Deutschlands – und bekommt mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben. Ist damit die Brandmauer gefallen? RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome ordnet ein.
Tobias Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands
Diese Wahl sorgt weit über Sachsen-Anhalt hinaus für Aufsehen: Tobias Rausch wird zum Präsidenten des Landtags gewählt – und ist damit der erste AfD-Landtagspräsident Deutschlands. In geheimer Abstimmung bekommt der 35-Jährige 48 von insgesamt 82 Stimmen.
Und genau diese Zahl sorgt anschließend für Diskussionen. Denn AfD und BSW kommen zusammen lediglich auf 44 Abgeordnete. Rausch erhält also vier Stimmen mehr. Doch von wem?
SPD, Grüne und Linke hatten laut dpa angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze wiederum hatte ihren 14 Abgeordneten empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Am Ende gibt es allerdings insgesamt nur fünf Enthaltungen.
Wer gab Tobias Rausch die vier zusätzlichen Stimmen?
Weil geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht nachvollziehen, welche Abgeordneten für Rausch gestimmt haben. Zu Mutmaßungen, die zusätzlichen Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein, erklärt CDU-Fraktionschef Sven Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert dennoch Aufklärung von der CDU. Mit Blick auf die Brandmauer zur AfD fragt er, „wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“.
Doch ist diese Brandmauer nach der Wahl von Tobias Rausch tatsächlich gefallen?
Ist die Brandmauer zur AfD gefallen? Das sagt RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome
RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome bremst bei einer pauschalen Antwort: „Die meisten Beobachter gehen ja davon aus, dass da CDU-Abgeordnete mitgestimmt haben“, sagt er. Sollte es so gewesen sein, hätten diese Abgeordneten laut Blome zunächst gegen die Linie ihrer eigenen Fraktion verstoßen. Und sie hätten die Brandmauer damit persönlich „mindestens hinter sich gelassen“.
Für die gesamte Union lasse sich daraus allerdings kein Kurswechsel ableiten. „Das heißt nun aber nicht, dass die ganze Partei in allen Parlamenten der Länder und des Bundes jetzt die Brandmauer niederlegt“, stellt der RTL-Politikchef klar.
Trotzdem fällt Blomes Einordnung deutlich aus: Für die Glaubwürdigkeit der Abgrenzung zwischen CDU, CSU und AfD sei dies „kein guter Tag gewesen“.
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Blome sieht auch Folgen für die Bundesregierung
Die politische Debatte könnte damit längst nicht auf Sachsen-Anhalt beschränkt bleiben. Auf die Frage nach möglichen Folgen für die Bundesregierung sagt Blome: „Keine guten vermutlich.“
Denn aus seiner Sicht berührt die Abstimmung einen wunden Punkt innerhalb der Koalition. Die SPD habe der CDU immer wieder misstraut bei der Frage, ob diese möglicherweise doch Mehrheiten mit der AfD suchen könnte – auch im Bundestag.
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Nach Blomes Angaben will die SPD deshalb beim Koalitionsausschuss ausdrücklich über das Thema sprechen. Der Bundeskanzler werde dort Antworten geben müssen. Für ihn komme erschwerend hinzu, dass er gleichzeitig CDU-Parteichef ist. Blomes Fazit: „Er hat auf jeden Fall ein Problem mehr.“
Das verspricht Tobias Rausch nach seiner historischen Wahl
Und Tobias Rausch selbst? Der schlägt nach seiner Wahl versöhnliche Töne an. Der 35-Jährige verspricht, sein neues Amt überparteilich auszuüben und auf Fairness im Parlament zu achten. „Für jeden werden dieselben Regeln gelten“, sagt der neue Landtagspräsident. Außerdem wünsche er sich, dass ein politischer Gegner niemals zum persönlichen Feind werde.
Ob unter den 48 Abgeordneten, die Rausch ins Amt gewählt haben, tatsächlich CDU-Politiker waren, bleibt dagegen ihr Geheimnis. Sicher ist nur: Vier zusätzliche Stimmen haben gereicht, um eine Debatte auszulösen, die längst nicht mehr nur Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherche, dpa
