AfD-Politiker mit Zusatz-StimmenAfD-Hardliner Tillschneider wird Vize-Präsident! Andere stimmten mit
Hans-Thomas Tillschneider wird zum stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Er gilt selbst für AfD-Verhältnisse als radikal. Das BSW wollte nicht für Tillschneider stimmen. Jetzt dürfte spekuliert werden.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt. Tillschneider erhielt 44 Stimmen, gegen ihn votierten 38 Abgeordnete. Die AfD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt 39 Mandate. Mindestens fünf Abgeordnete aus anderen Fraktionen haben demnach für Tillschneider gestimmt. Enthaltungen gab es nicht.
Tillschneider ist Vizechef der Landes-AfD, er gilt selbst innerhalb seiner Partei als radikaler Ideologe. Von seiner Fraktion war er einstimmig für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert worden. In seinem Fall hatte das BSW angekündigt, dass es für diesen Kandidaten nicht stimmen würde. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht zum Vizepräsidenten wählen“, sagte BSW-Fraktionsvizechefin Claudia Wittig. „Er ist für uns kein tragbarer Kandidat.“ Wittig begründete die Ablehnung unter anderem mit der Haltung Tillschneiders zur Rüstungsindustrie.
Jetzt dürfte spekuliert werden, woher die fünf Stimmen gekommen sind und welches Signal damit verbunden ist. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dürfte das Wahlergebnis als Beleg interpretieren, dass seine Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember so gut wie sicher ist.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze, der noch als Ministerpräsident amtiert, schloss aus, dass Abgeordnete seiner Fraktion für Tillschneider gestimmt hätten. „Es gab aus der CDU keine Stimmen für ihn“, sagte er im MDR. Zugleich bestritt der Vorsitzende des BSW-Landesverbands und Mitglied des Landtags, John Lucas Dittrich, dass Stimmen für Tillschneider aus seiner Fraktion kamen. Das könne er mit Sicherheit ausschließen, sagte Dittrich ntv.de. Dagegen zeigten sich Vertreter von Linken und Grünen überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung vom BSW gekommen seien, auch weil die Zahl von 44 Stimmen für Tillschneider der Arithmetik entspreche.
Zuvor war bereits AfD-Landesgeneralsekretär Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die AfD einen Parlamentspräsidenten stellt. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben - es gilt als wahrscheinlich, dass die vier zusätzlichen Stimmen aus der CDU-Fraktion gekommen sind. Hier äußerte sich Schulze im MDR ausweichend. Einige CDU-Abgeordnete hätten gegen Rausch stimmen und damit nicht der Empfehlung folgen wollen, sich zu enthalten.
Im weiteren Verlauf der Landtagssitzung sollen noch zwei weitere Vizepräsidenten gewählt werden.
Verwendete Quellen: hvo/shu/dpa
