CDU-Politiker bricht TabuHessens Ministerpräsident will AfD im Bundestag nicht mehr ausgrenzen
Seit Jahren streiten die Parteien über den Umgang mit der AfD. Hessens CDU-Chef Rhein lehnt eine Blockadepolitik und die Einleitung eines Verbotsverfahrens ab. Sein Vorschlag: „Wir müssen ein besseres Angebot machen“.
Die CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein dem „Stern“. Seiner Auffassung nach „sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. „Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.“
Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund zur Beanstandung.
Rhein sprach sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte er dem Magazin. „Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte Mitte September ein sofortiges Ende der AfD-Verbotsdebatte gefordert. Politisch sei die „wiederholte Forderung, ein Verbotsverfahren einzuleiten oder zu prüfen, höchst unklug“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das nützt nur der AfD und sollte endlich unterlassen werden.“ Besonders fragwürdig sei es, eine solche Forderung nach einem fulminanten Wahlsieg der AfD wie in Sachsen-Anhalt zu erheben. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat hält Papier zudem für äußerst gering.
Der Rechtsprofessor findet auch die Brandmauer-Politik problematisch. „Ich bin auch nicht dafür, Koalitionen mit der AfD zu bilden. Ich halte es allerdings für nicht besonders klug, wenn Parteien der Mitte ihren Gestaltungsspielraum beschneiden, weil sie ihre Politik nicht mit Stimmen der AfD durchsetzen wollen“, sagte er. „So geht der Parlamentarismus auf Dauer kaputt. Das ist eine völlige Verzerrung der Idee der Demokratie.“
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst gefordert, die Partei von einer Gruppe prüfen zu lassen, die aus Experten von Bund und Ländern sowie aus Verfassungsrechtlern und Beamten des Verfassungsschutzes bestehen solle. Der CDU-Politiker erntete mit diesem Vorstoß Widerspruch in der eigenen Partei.
Verwendete Quellen: ghö/rts/dpa
