Brisante Wahl steht bevorAfD-Mann soll Historisches schaffen: Erster Landtagspräsident?
AfD-Politiker Rausch arbeitet meist im Hintergrund und gilt als pragmatischer Verhandler. Nun soll er das höchste Amt im Landtag übernehmen, doch nicht alle Fraktionen wollen ihn unterstützen.
Hart in der Sache, aber fair in der Person - so stellt sich Tobias Rausch Parlamentsdebatten vor. Am Dienstag will der 35-Jährige in Magdeburg zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt werden. Rausch, der Immobilienkaufmann ist, war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt aufgestellt worden. Er sei „genau der Richtige für diese Position“, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund bei der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Siegmund, der als Spitzenkandidat den Wahlsieg für die AfD einfuhr, und der eher im Hintergrund arbeitende Rausch gehören seit zehn Jahren der Fraktion an. Rausch ist seit 2021 parlamentarischer Geschäftsführer und damit immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Bei den Vorabsprachen zur ersten Landtagssitzung erreichte er, dass die AfD künftig nicht mehr rechts im Plenarsaal sitzt, sondern in der Mitte. Bei anderen Punkten gab es Kompromisse.
Auf die Frage, wie er das Amt ausführen wolle, sagt Rausch: „Der Führungsstil soll so sein, dass wir natürlich ausgleichend wirken wollen. Wir wollen die Interessen aller berücksichtigen, so gut es geht. Und die Diskussionskultur im Landtag soll so sein: hart in der Sache, aber fair in der Person.“
Der 35-Jährige, der seit 2013 AfD-Mitglied ist und Generalsekretär im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Ich bin ja schon länger politisch aktiv. Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch. Ich kann unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen und ich habe in der Vergangenheit schon bewiesen auf kommunaler Ebene, dass ich parteiübergreifend für gewisse Ämter gewählt worden bin.“ Rausch ist Landtagsangaben zufolge seit 2014 Mitglied im Stadtrat Staßfurt und seit 2019 Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Salzlandkreises.
Anfang des Jahres wurde Rausch, wie auch andere AfD-Politiker, mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er hatte zeitweise auch mehrere Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro angestellt, etwa um Fraktionszeitungen und Streuartikel zu verteilen. Rausch ist zugleich Vereinsvorsitzender.
Das BSW will Rausch zum Landtagspräsidenten mitwählen, doch andere Fraktionen lehnen ihn ab. Manche werfen ihm vor, dass er sich häufiger im Ton vergriffen hat. Vor zwei Jahren etwa war eine Debatte zum Umgang mit ukrainischen Geflüchteten aus dem Ruder gelaufen. Nach Wortgefechten der Parlamentarier rief Rausch in Richtung der damaligen Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding: „Schämen Sie sich!“. Rausch kassierte dafür einen Ordnungsruf.
Verwendete Quellen: mba/dpa
