Mehr Verbote in der Öffentlichkeit im Gespräch Rauchen bald nur noch zuhause? Streit in der EU
Die Luft für Raucher wird immer dünner.
Soll Rauchen an Bahnhöfen, in Biergärten oder Freibädern verboten sein? Das Thema hat in der EU hitzige Diskussionen und Streit ausgelöst. Jetzt wollen sich nun die Abgeordneten des Europaparlaments mit der Frage beschäftigen und am Donnerstag (28. November) eine Erklärung verabschieden.
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Verbot soll auch für Zigaretten gelten
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Bereiche, in denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie zum Beispiel öffentliche Spielplätze und Schwimmbäder, aber auch Haltestellen und Bahnhöfe sollen demnach in Zukunft rauchfrei bleiben. Die Verbote sollen demnach nicht nur für Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten.
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In dem Entwurf zur Resolution des EU-Parlaments unterstützen die Abgeordneten zwar das Ziel der Kommission, kritisieren aber unter anderem, dass die Behörde nicht zwischen klassischen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten unterscheidet.
Empfehlung der Kommission nicht bindend
Eine Entscheidung über den Vorschlag der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich im Dezember treffen. Selbst wenn er angenommen wird, heißt das nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass die Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die geplante Erklärung des EU-Parlaments hat keine bindende Wirkung.
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Großbritannien hat weitreichende Pläne
Weitreichende Pläne hat die Regierung des ehemaligen EU-Mitglieds Großbritannien. Die Regierung in London brachte ein Gesetz für ein weitgehendes Rauchverbot ins Parlament ein. Unter anderem ist vorgesehen, das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren jedes Jahr um ein Jahr anzuheben, so dass niemand, der nach dem 1. Januar 2009 geboren wurde, jemals legal Zigaretten kaufen kann.
Außerdem sollen das Rauchen und das Nutzen von E-Zigaretten in einigen Außenbereichen wie Spielplätzen und den Eingängen von Schulen und Krankenhäusern verboten werden. (dpa)
