Entscheidung mit FolgenMillionen-Schock! Hohe Richter zwingen Länder zu neuen Beamten-Gehältern
Im November erklärt das Bundesverfassungsgericht die Besoldung vieler Berliner Beamter für verfassungswidrig. Nun müssen zahlreiche Bundesländer ihre Gehälter anpassen - mit teils enormen Folgen für die Haushalte, wie aus einer Umfrage hervorgeht.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung könnte die Länder in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen. Mehrere Bundesländer rechnen inzwischen mit zusätzlichen Ausgaben in Millionenhöhe, weil Gehälter von Beamtinnen und Beamten angepasst werden müssen. Das geht aus einer Umfrage des „Spiegel“ unter den zuständigen Ministerien hervor.
Besonders hohe Mehrkosten erwartet Schleswig-Holstein. Dort kalkuliert die Landesregierung für 2025 und 2026 mit zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 460 Millionen Euro, anschließend mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Grünen-Finanzministerin Silke Schneider bezeichnete die „rechtlich notwendige Anpassung“ gegenüber dem Magazin als „ganz erhebliche Herausforderung“ für die kommenden Jahre.
Auch Hessen rechnet laut „Spiegel“ mit deutlich höheren Ausgaben. Dort sollen jährlich rund 755 Millionen Euro zusätzlich anfallen. Durch Tariferhöhungen steigen die Bezüge der hessischen Beamten innerhalb von anderthalb Jahren demnach um fast 14 Prozent. CDU-Innenminister Roman Poseck sagte dem Bericht zufolge, dies bringe den Haushalt an „Belastungsgrenzen“.
Berlin kann die genauen finanziellen Folgen bislang noch nicht beziffern, hat nach eigenen Angaben aber bereits Rücklagen gebildet. Für die Jahre 2025 und 2026 seien 493 Millionen Euro eingeplant worden. Brandenburg geht laut „Spiegel“ von Mehrkosten zwischen 300 und 600 Millionen Euro pro Haushaltsjahr aus.
Auslöser der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen November. Die Richter kamen damals zu dem Schluss, dass viele Berliner Beamtinnen und Beamte über Jahre hinweg nicht angemessen bezahlt worden seien. Demnach war die Besoldung der Landesbeamten zwischen 2008 und 2020 in weiten Teilen verfassungswidrig. Die Entscheidung aus Karlsruhe betrifft inzwischen auch andere Bundesländer. Viele Länder könnten laut „Spiegel“ die finanziellen Auswirkungen derzeit aber noch nicht genau berechnen, weil die Berechnungen sehr komplex seien.
Auch der Bund muss auf das Urteil reagieren. CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt legte Mitte April einen Gesetzentwurf für eine höhere Besoldung der Bundesbeamten vor. Für den Bundeshaushalt bedeutet das voraussichtlich zusätzliche Kosten von 3,39 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,52 Milliarden Euro im Jahr 2027. Hinzu kommen rückwirkend für das vergangene Jahr weitere rund 707 Millionen Euro.
Verwendete Quellen: lpe/AFP
