UNO-Luftfahrtbehörde sicher
Russland verantwortlich für MH17-Abschuss über der Ukraine

„Die Wahrheit siegt, und die Gerechtigkeit setzt sich durch!“
Mehr als zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine hat eine UN-Organisation Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erklärte nun, die vorgebrachten Anschuldigungen seien aus ihrer Sicht „faktisch und rechtlich gut begründet.“
Flug MH17 wurde 2014 über der Ukraine abgeschossen
Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt, alle 298 Insassen wurden getötet, unter ihnen 196 Niederländer, 43 Malaysier und 38 Australier. Auch vier Deutsche waren unter den Opfern.
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„Die Russische Föderation hat beim Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014 ihre Verpflichtungen nach internationalem Luftrecht nicht eingehalten”, erklärte die UN-Behörde. Dies sei das erste Mal in ihrer Geschichte, dass der ICAO-Rat eine Entscheidung in einem Streitfall zugunsten eines ihrer Mitgliedsstaaten getroffen habe.

Ein Gericht in den Niederlanden hatte in dem Fall im November 2022 zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass die Maschine von einer russischen Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK abgeschossen worden war. Die Rakete stammte demnach von einem russischen Militärstützpunkt und wurde von einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Feld in der ostukrainischen Region Donezk abgefeuert.
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Australien mit deutlicher Forderung an Russland
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßte die ICAO-Entscheidung als „einen weiteren Schritt zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für dieses Verbrechen.“ Die ICAO-Entscheidung sei „eine klare Botschaft: Egal, wie viel Geld und Mühe Russland in Lügen steckt, um seine Verbrechen zu verbergen, die Wahrheit siegt und die Gerechtigkeit setzt sich durch“, schrieb er im Onlinedienst X.
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Auch die Regierungen Australiens und der Niederlande begrüßten die Entscheidung der UN-Luftfahrtorganisation. „Dies ist ein historischer Moment im Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Opfer des Absturzes von Flug MH17 und ihre Familien und Angehörigen”, erklärte die australische Regierung. Sie forderte die ICAO auf, „schnell zu handeln”, um Rechtsmittel für Russlands Verletzung des Völkerrechts festzulegen.
Von Moskau forderte Canberra, „sich endlich seiner Verantwortung für diese schreckliche Gräueltat zu stellen und Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten, wie es das Völkerrecht verlangt.“ (fkl, mit afp)