Sachsen-Anhalt-Wahl im Live-TickerGroße Mehrheit sieht Wahl als Denkzettel für Berlin
88 Prozent sehen AfD-Erfolg auch als Denkzettel für die Bundesregierung. (Symbolbild)
dpaNach dem Erdrutsch-Sieg bei der Landtagswahl will die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren.
Sollte es dazu kommen, wäre das historisch. Für eine Alleinregierung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei reicht es nicht. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (70, zeitgleich CDU-Chef) wird es derweil immer bedrohlicher.
Liveblog: Historische Wahl in Sachsen-Anhalt
Wichtige Updates
Große Mehrheit sieht Wahl als Denkzettel für Berlin
Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt wird von vielen Wählern offenbar auch als Abrechnung mit der Bundesregierung verstanden. Laut Forschungsgruppe Wahlen sagen 88 Prozent, die AfD hätte schlechter abgeschnitten, wenn die Bundesregierung besser regiert hätte.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wird von vielen mitverantwortlich gemacht: 75 Prozent sehen ihn als einen Faktor für den Wahlausgang. Selbst unter CDU-Anhängern sagt fast jeder Zweite, Merz habe der Partei geschadet. Besonders deutlich ist die Unzufriedenheit mit Berlin insgesamt: 87 Prozent der Befragten sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Jeder Zweite meint zudem, die Bundesregierung mache vor allem Politik für Westdeutsche.
Das ist das vorläufige Wahlergebnis
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis am frühen Montagmorgen aber verfehlt:
- AfD: 43, 8 %
- CDU: 17,2 %
- SPD: 9,3 %
- Grüne: 8,9 %
- Linke: 8,6 %
- BSW: 5,3 %
- FDP: 2,6 %
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
BSW wird plötzlich zum entscheidenden Machtfaktor
Mit gerade einmal 5,3 Prozent ist das BSW nur knapp in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen – und sitzt jetzt trotzdem an einem entscheidenden Hebel. Denn nach dem AfD-Wahlsieg und der komplizierten Mehrheitslage könnte die Partei bei der Regierungsbildung zum Zünglein an der Waage werden.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze hat bereits angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl bei AfD-Kandidat Ulrich Siegmund enthalten zu wollen. Damit könnte das BSW dessen Wahl indirekt ermöglichen. Gleichzeitig fordert die Parteispitze einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD.
Damit ist klar: Obwohl das BSW bei der Wahl deutlich hinter AfD, CDU, SPD, Grünen und Linken liegt, könnte es bei der Frage, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, eine Schlüsselrolle spielen.
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RTL
AfD-Wahlerfolg sorgt auch international für Besorgnis
Der starke AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt auch außerhalb Deutschlands für Reaktionen. Litauens Präsident Gitanas Nausėda zeigte sich „enttäuscht“ und besorgt über den wachsenden Einfluss der Partei.
Der Wahlausgang könne das Kräfteverhältnis in der deutschen Politik in den kommenden Jahren verändern, sagte Nausėda. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Deutschlands Politik gegenüber Litauen weiterhin „freundlich und konstruktiv“ bleibe.
Besonders wichtig ist für Litauen die zugesagte Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45. Nausėda machte deutlich, dass er davon ausgeht, dass Deutschland an dieser Verpflichtung festhält.
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherche
