Sachsen-Anhalt-Wahl im Live-TickerChrupalla rechnet mit AfD-Regierung
Im Interview mit RTLsagte Chrupalla, er sei „absolut zuversichtlich“, dass Siegmund die nötige Mehrheit zusammenbekomme.
IMAGO/dts NachrichtenagenturNach dem Erdrutsch-Sieg bei der Landtagswahl will die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren.
Sollte es dazu kommen, wäre das historisch. Für eine Alleinregierung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei reicht es nicht. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (70, zeitgleich CDU-Chef) wird es derweil immer bedrohlicher.
Liveblog: Historische Wahl in Sachsen-Anhalt
Wichtige Updates
Chrupalla rechnet mit AfD-Regierung
AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt sich nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt zuversichtlich, dass Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann. Im Interview mit RTL sagte Chrupalla, er sei „absolut zuversichtlich“, dass Siegmund die nötige Mehrheit zusammenbekomme.
Dafür könnte nach Chrupallas Einschätzung sogar eine einzige Stimme mehr ausreichen. Entscheidend sei, dass diese Mehrheit verlässlich sei und über die gesamte Legislaturperiode trage. Zugleich stellte er klar: „Nicht um jeden Preis wird es einen Ministerpräsident Ulrich Siegmund geben.“
Chrupalla zeigte sich auch offen für Kompromisse mit anderen Parteien. Siegmund habe mit fast 44 Prozent viele Wähler überzeugt und werde es seiner Ansicht nach auch schaffen, Abgeordnete anderer Parteien für sich zu gewinnen.
IMAGO/Bernd Elmenthaler
Das ist das vorläufige Wahlergebnis
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis am frühen Montagmorgen aber verfehlt:
- AfD: 43, 8 %
- CDU: 17,2 %
- SPD: 9,3 %
- Grüne: 8,9 %
- Linke: 8,6 %
- BSW: 5,3 %
- FDP: 2,6 %
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
Wahlbeobachter sprechen von massiver Desinformation vor der Wahl
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll es nach Angaben der Organisation Plattform Wahlen massive Desinformationskampagnen gegeben haben. Besonders russische Propaganda-Netzwerke hätten versucht, Kandidaten mehrerer Parteien gezielt zu diskreditieren.
Genannt werden unter anderem die Netzwerke „Matrjoschka“ und „Storm-1516“. Betroffen gewesen seien Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen. Ziel der Kampagnen sei es gewesen, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zu erschüttern.
Am Wahltag selbst stellten die Beobachter dagegen keine nennenswerten Zwischenfälle fest. Plattform Wahlen fordert nun ein koordiniertes Vorgehen gegen ausländische Manipulationsversuche und klarere Regeln für unabhängige Wahlbeobachtung in Deutschland.
Jan Woitas/dpa
Merz und Frei gehen auf eigenen Fraktionsvize los
Nach der deutlichen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es nun auch intern Ärger. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisieren Fraktionsvize Sepp Müller scharf.
Hintergrund sind Äußerungen Müllers kurz vor der Wahl. Der aus Sachsen-Anhalt stammende CDU-Politiker hatte am 4. September im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“ gesagt, sollte sich das damalige Umfrageergebnis bei der Wahl bestätigen, habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Auftrag zur Regierungsbildung.
Merz warf Müller daraufhin vor, dem eigenen Spitzenkandidaten Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein. Ohne Müller namentlich zu nennen, sagte Merz, in der CDU habe niemand verstanden, dass ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion wenige Tage vor der Wahl so gegen den eigenen Kandidaten agiere.
Auch Thorsten Frei hält Müllers Vorstoß für problematisch. Man könne zwar über verschiedene politische Szenarien sprechen, sagte der Fraktionschef. Zwei Tage vor einer Landtagswahl sei eine solche Äußerung aber „in höchstem Maße problematisch“. Schulze und die CDU in Sachsen-Anhalt hätten dies jedenfalls nicht als Unterstützung im Wahlkampf empfunden. Ob die Kritik für Müller Konsequenzen innerhalb der Bundestagsfraktion haben wird, ließ Frei offen.
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherche
