Lehren aus diesem Sommer gezogen?Politiker fordert nationalen Hitzeaktionsplan
In Deutschland gibt es nach wie vor keinen verbindlichen nationalen Hitzeaktionsplan. Das kritisiert Umweltstaatssekretär Flasbarth und fordert Abhilfe für das kommende Jahr. So müsse etwa der Rechnungshof seine Blockade gegen eine lebensrettende Maßnahme aufgeben.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hält für den nächsten Sommer einen nationalen Hitzeaktionsplan für notwendig. Der Bund arbeite sehr eng mit den Bundesländern zusammen, von denen viele Hitzeaktionspläne hätten, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal“. „Ich glaube, die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt haben, ist: Nächsten Sommer brauchen wir auch einen nationalen Aktionsplan, der dann alles aus den Ländern zusammenbündelt.“
Angesprochen auf die Situation in Krankenhäusern, die vielerorts nicht mit Klimaanlagen ausgestattet sind, übte Flasbarth scharfe Kritik am Bundesrechnungshof. Es gebe vom Bundesumweltministerium das Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“. Der Bundesrechnungshof habe aber „massivst kritisiert, dass wir damit unsere Kompetenzen weit übersteigen“.
Es sei also nicht so, dass die Akteure nicht wollten, sagte der SPD-Politiker. „Wir wollen das angehen, wir wollen sogar eine Grundgesetzänderung jetzt auf den Weg bringen, damit diese völlig überzogene Kritik des Bundesrechnungshofes eben ins Leere läuft.“
Mit Blick auf die Hitze betonte Flasbarth, die Klimaanpassung sei eine gesellschaftliche Herausforderung. Es gehe nicht schnell genug nach vorn. Man dürfe auch nicht vergessen, dass diejenigen „die immer mal wieder reden, dass der Klimaschutz doch vielleicht auch nicht zu ernst genommen werden darf, dass man die Dinge doch auch mal ein bisschen mit Augenmaß angehen soll, die produzieren das Leid von übermorgen“.
In diesem Jahr sind nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) deutschlandweit bereits fast 10.000 Menschen wegen hoher Temperaturen gestorben (Stand: Mitte Juli). Das ist mehr als in jedem einzelnen Gesamtjahr seit 2016.
Verwendete Quellen: als/dpa
