Und das ist längst nicht allesGrünen-Chef will Tempolimit – wegen der Benzinpreise
Die Spritpreise steigen, und auch der politische Streit nimmt Fahrt auf.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak (36) verlangt jetzt ein befristetes Tempolimit, ein Comeback des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnabgabe für Mineralölkonzerne. Seine Attacke auf Kanzler Friedrich Merz fällt dabei besonders scharf aus.
„Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch”
Die Debatte um teuren Sprit nimmt Fahrt auf. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak drängt auf schnelle Eingriffe und bringt ausgerechnet ein Thema zurück, das in Deutschland seit Jahren für Streit sorgt: ein Tempolimit auf Autobahnen. Banaszak sagte dem Magazin Spiegel: „Ein befristetes Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind.”
„Wir brauchen jetzt grundlegende Maßnahmen, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen – und das ohne ideologische Scheuklappen”, so Banaszak.
Rückkehr des echten 9-Euro-Tickets gefordert
Er schlug zudem vor, das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wiederzubeleben. „Mindestens für die Dauer des Kriegs würde es Millionen Menschen den temporären Umstieg auf die Öffentlichen erleichtern”, so der Grünen-Politiker. Er verstehe nicht, „dass das nicht mal diskutiert wird”.
Als weitere Maßnahme forderte Banaszak, eine „vorübergehende Übergewinnabgabe der Mineralölkonzerne” einzuführen. Damit könne man die Bevölkerung direkt über die Stromrechnung entlasten.
Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner schwarz-roten Koalition fehlenden Mut im Umgang mit der Energiepreiskrise vor. „Sie haben Angst vor den Bürgern, dabei haben diese schon oft bewiesen, dass sie in der Krise bereit sind, Rücksicht zu nehmen, wenn sie einen Sinn darin sehen und eine Regierung erleben, die selbst tut, was nötig und pragmatisch ist«, so der Co-Grünen-Vorsitzende. »Dieser Kanzler kann nicht Krise”, sagte Banaszak.
Verwendete Quelle: Spiegel
