Der Kreml will laut dem russischen Staatsfernsehen den Waffenruhe-Vorschlag der Ukraine und ihrer Partner prüfen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erreichbar ist. „Dieser Krieg muss aufhören. Und ich glaube, es gibt jetzt eine kleine Chance. Aber es gibt diese Chance“, sagte er in einem von Kiew aus geführten Interview der ARD-Tagesthemen. Kreml-Chef Wladimir Putin müsse erkennen, dass eine Fortführung des Krieges aussichtslos sei. Ein weiteres Sanktionspaket sei in der EU bereits in der Vorbereitung. 

„Wir sind jetzt hier sehr geschlossen“, betonte Merz. Dabei sind nach seiner Darstellung auch die USA voll eingebunden. US-Präsident Donald Trump sei unmittelbar nach dem Treffen in Kiew informiert worden, sagte der Kanzler dem ZDF. Putin müsse wissen, dass er den Westen nicht auseinanderdividieren könne. „Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.“ 

Kiew hat eine 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg bereits ab Montag angeboten, falls Russland zustimmt. "Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See für mindestens 30 Tage schon ab Montag", schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.

Die vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe könne "Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen sein", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Für den Fall, dass Russland sich einer solchen Waffenruhe verweigere, kündigte Merz an, die Verbündeten würden dann "die Ukraine weiter verteidigen" und "den Druck auf Russland weiter erhöhen".

Mit einem gemeinsamen Besuch in Kiew machen sich die Staats- und Regierungschefs der vier wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg stark, der eine Chance für Friedensverhandlungen eröffnen soll. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf am Morgen zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew ein. 

Bei ihrem Besuch in Kiew haben Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk der Toten des russischen Angriffskrieges gedacht. An ihrer Seite war der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seine Ehefrau Olena Selenska. An einer provisorischen Gedenkstätte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz stellten sie Windlichter ab und legten eine Gedenkminute ein. Die Zeremonie fand mit einer ukrainischen Ehrengarde statt. 

Gemeinsam mit Merz, Macron und Starmer wird auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in der Ukraine erwartet. Tusk scheint jedoch einen anderen Zug als die europäischen Partner genommen zu haben. Das berichten unsere Kollegen aus der Ukraine. Beim Ausstieg war er nicht zu sehen. 

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew neue Waffenlieferungen zusagen wird. "Ich bin mir sicher", sagte der Botschafter bei der Ankunft von Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew auf eine entsprechende Frage. Details wollte er nicht nennen. 

Die neue Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten, wie Freitagabend aus Regierungskreisen verlautete. Damit wolle man vor allem "dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern". Merz, Macron und Starmer wollen in Kiew zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um für eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen zu werben. 

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Mittwoch einen "Neustart für Europa" verabredet. Merz und Macron betonten bei dem Antrittsbesuch in Paris die Notwendigkeit, die industrielle Basis in der EU zu stärken und enger in der Verteidigungspolitik und -industrie zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerte sich Tusk. Bei beiden Gesprächen war zudem die Abstimmung über die Ukraine-Politik zentrales Thema. Die drei Regierungen versicherten dem von Russland überfallenen Land die weitere Solidarität.

Einen Tag nach seiner Wahl zum Kanzler im zweiten Anlauf im Bundestag war Merz zu Antrittsbesuchen nach Paris und Warschau gereist. Er betonte auf dem Flug nach Frankreich, dass er damit "ein Zeichen nach innen und außen setzen" wolle. "Mir liegen diese beiden Länder sehr am Herzen", sagte der CDU-Chef. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch der nächsten Woche eine Regierungserklärung abgeben. "Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", kündigte Linnemann in der ARD-Talkshow "Maischberger" an. "Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen." Konkret gehe es dabei um Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Warschau betont, dass auch aus Sicht der neuen Bundesregierung die Frage von Weltkriegs-Reparationen rechtlich abgeschlossen ist. Dies heiße aber nicht, dass man nicht mit der polnischen Regierung über gemeinsame Projekte und gemeinsame Ideen für eine Wiedergutmachung sprechen könne, sagte Merz nach seinem Gespräch mit Polens Regierungschef Donald Tusk. 

In den vergangenen Jahren hatte die nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, das Verhältnis zu Berlin mit antideutschen Tönen und Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro zerrüttet. 

Das seit Dezember 2023 regierende Mitte-Links-Bündnis von Donald Tusk hat diese Forderungen zwar nicht mehr thematisiert. Es wartet aber auf ein Zeichen.