Daniela Behrens verteidigt Landesaufnahmebehörde, Polizei und Justiz
Liana K. vor Zug gestoßen – Niedersachsens Innenministerin sieht kein Behördenversagen
Der Tod von Liana in Friedland wirft Fragen auf – Behörden und Landesregierung stehen in der Kritik.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sieht trotz der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen kein Behördenversagen. „Es lagen vor der Tat keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung durch den Beschuldigten hingewiesen hätten”, sagte die SPD-Politikerin im Landtag. Die 57-Jährige wies die Vorwürfe zurück - sie sieht woanders Handlungsbedarf.
Daniela Behrens weist Kritik zurück
Alle Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde, der Polizei und der Justiz hätten ihre Entscheidungen auf Grundlage der Fakten getroffen, die zu der Zeit jeweils vorlagen. Pauschale Kritik, die Landesaufnahmebehörde sei überfordert und inkompetent, wies Behrens „mit aller Entschiedenheit” zurück.
Hintergrund ist, dass der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter, ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat schon nicht mehr in Deutschland sein sollte. Ein Gericht hatte einen Antrag auf Abschiebungshaft aber abgewiesen. Dem Mann wird vorgeworfen, die 16-Jährige gegen einen Güterzug in den Tod gestoßen zu haben.
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Behrens räumte ein, dass das Dublin-System zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa in der jetzigen Form nicht funktioniere. Sie forderte daher einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden und mehr Möglichkeiten für eine Abschiebungshaft.
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Liana K. in Friedland getötet – Tatverdächtiger hat paranoide Schizophrenie
Zudem werde die Landesregierung den Umgang mit psychisch kranken Menschen gesetzlich neu regeln. Laut Staatsanwaltschaft war bei dem 31-Jährigen eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden.
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Die CDU, auf deren Antrag der Fall Friedland diskutiert wurde, hatte der Ministerin vorgehalten, dass sie sich in einer Unterrichtung des Innenausschusses vergangene Woche nicht selbst zu den Vorgängen geäußert hatte. Das sei respektlos gegenüber den Angehörigen der 16-Jährigen gewesen, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin, Carina Hermann.
Der verdächtige 31-Jährige soll das mit seiner Familie aus der Ukraine geflüchtete Mädchen am 11. August gegen einen mit etwa Tempo 100 durchfahrenden Güterzug gestoßen haben. An der Schulter des Opfers wurden laut Staatsanwaltschaft Göttingen DNA-Spuren des Mannes gefunden. Er wurde per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. (dpa/lha)
Verwendete Quelle: dpa
