Für Verteidigung und InfrastrukturBundestag stimmt Finanzpaket zu
Der Bundesrat billigt das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
Bernd von Jutrczenka/dpaUmstrittenes Paket darf kommen!
Der Bundestat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt.
Länder votieren mit Zweidrittelmehrheit
Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben, das insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht. (AFP)
